NR Erwin Niederwieser: Wählen mit 16 ist Erfolg der SPÖ

Briefwahl erleichtert vor allem Studierenden diesmal das Wählen

Wien (SK) - Eine mehrfache "Premiere" gibt es bei dieser Landtagswahl in Tirol: Erstmals wählen schon 16-Jährige und erstmals ist es möglich, auf sehr einfache Art und Weise an jedem Ort der Welt seine Stimme abzugeben, so der Tiroler SPÖ-Abgeordnete und Bildungssprecher seiner Partei, Erwin Niederwieser. Diese Reform des Wahlrechts zählt zu jenen Punkten, bei denen die Koalition auf Bundesebene ihre Vorhaben sehr rasch umgesetzt hat. Schon mit 1. Juli 2007 ist durch eine Änderung der Bundesverfassung eine der umfangreichsten Wahlrechtsreformen der letzten Jahrzehnte in Kraft getreten. Ein durchaus umstrittener Punkt war dabei Wählen mit 16, das vor allem die SPÖ-Jugendorganisationen seit einigen Jahren gefordert haben. ****

Den Jugendlichen stehen heute mehr Informationsmedien zur Verfügung als jeder anderen früheren Generation. Das macht Entscheidungen schwieriger und Politische Bildung an den Schulen wichtiger, erklärte Niederwieser.

Der Tiroler Landtag hat schon einige Monate später die Landtagswahlordnung an die Bundesverfassung angepasst und damit nicht nur Wählen mit 16, sondern auch die Briefwahl in das Landesrecht übernommen. Diese Briefwahl ist für viele Tirolerinnen und Tiroler von besonderem Interesse, kann man damit doch praktisch von jedem Ort der Welt aus seine Stimme abgeben. Die Voraussetzung ist, rechtzeitig eine Wahlkarte bei der Gemeinde zu beantragen, den Stimmzettel spätestens am Wahltag auszufüllen und so rechtzeitig zurückzuschicken, dass der Brief mit dem Stimmzettel spätestens am 8. Tag nach der Wahl bis 12 Uhr bei der Wahlbehörde einlangt. Das ist vor allem für jene interessant, die beispielsweise in einem anderen Bundesland studieren oder arbeiten oder auswärts auf Urlaub sind.

Eine Besonderheit ist diesmal auch das Wahlrecht für die "Auslandsösterreicher": Wer seinen ordentlichen Wohnsitz ins Ausland verlegt hat, kann noch 10 Jahre in der Wählerevidenz verbleiben bzw. kann beantragen, in die Wählerevidenz aufgenommen zu werden. Für Niederwieser sind diese Maßnahmen "eine der vielen positiven Entscheidungen der großen Koalition, über die kaum gestritten wurde und die daher auch kaum bemerkt wurde. Um aufzufallen muss man aber anscheinend streiten oder gegen die Parteilinie sein", so Niederwieser abschließend. (Schluss) wf/mp

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