Missethon: ÖVP für Steuerreform, „bei der wir unseren Kindern in die Augen sehen können“

ÖVP-Generalsekretär appelliert an SPÖ, auf sachliche Arbeitsebene zurückzukehren

Wien, 18. März 2008 (ÖVP-PK) „Die ÖVP macht sich für eine Steuerreform stark, bei der wir unseren Kindern in die Augen sehen können. Es muss also vor allem eine finanzierbare Steuerreform sein, den Kinder und Jugendlichen darf kein Belastungsrucksack umgehängt werden“, so ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ÖVP-Finanzsprecher Dr. Günter Stummvoll, bei der die Eckpunkte einer steuerlichen Entlastung 2010 präsentiert wurden. ****

Missethon riss die fünf zentralen Punkte einer steuerlichen Entlastung 2010 an: „Die ÖVP sagt ‚Ja’ zu einer Entlastung aus eigener Kraft, ohne neue Schulden. Die ÖVP sagt ‚Ja’ zur Entlastung jener Menschen, die es am dringendsten brauchen. Die ÖVP sagt ‚Ja’ zur Nachhaltigkeit im Sinne der nächsten Generation. Die ÖVP sagt ‚Ja’ zu einer inhaltlich richtigen Steuerreform und klar ‚Ja’ zum richtigen Weg dieser Reform.“ Von der steuerlichen Entlastung müssten die Familien in besonderem Maße profitieren.

Von Seiten der SPÖ „kommen zum Thema Steuerreform sehr unterschiedliche Vorschläge. Da sagt etwa der SPÖ-Chef 500 Euro für 4,5 Millionen Menschen, der Finanzstaatssekretär 500 Euro für 5,5 Millionen Menschen, der ÖGB-Präsident 1.000 Euro für eine unbekannte Zahl an Menschen“, so Missethon, der auf die Homepage der SPÖ verwies: Hier sei klar und deutlich nachzulesen, dass die „große Steuerreform 2010 erfolgen“ soll. Damit sei klar, „dass offensichtlich der Termin für die Steuerreform vorverlegt wurde, ohne dass man ein Konzept dazu hat“.

Die heftigen Debatten zum Thema Steuerreform seien durch das Ultimatum des SPÖ-Chefs im Rahmen der ORF-„Pressestunde“ ausgelöst worden: „Seither hat es die SPÖ mit einer veritablen Krise zu tun. Die Ansage von Gusenbauer ist nur deshalb erfolgt, weil es
schlechte Umfragewerte für die SPÖ und für den SPÖ-Parteivorsitzenden gibt. Die Aktion war parteitaktisch motiviert
und nicht sachlich begründet“, so Missethon.

Ausgelöst durch die SPÖ-Krise „gibt es gewichtige Stimmen aus den Gemeinden, wie die gestrige von Salzburgs Bürgermeister Schaden, mit heftiger Kritik am Kurs der Bundes-SPÖ“. Tatsache sei, dass die Steuerreform und der Finanzausgleich „zusammen hängen. Natürlich würde der Finanzausgleich nach den Vorstellungen der SPÖ schwer unter Druck kommen. Das hat auch Schaden klar und deutlich zum Ausdruck gebracht“, so Missethon.

Der ÖVP-Generalsekretär nahm bei der Pressekonferenz auch zum Thema Teuerung Stellung und betonte vor allem das Anti-Teuerungspaket der ÖVP: „Das 15-Punkte-Paket, bei dem fünf Punkte bereits umgesetzt sind, würde wesentliche Entlastungen für die Menschen bringen und liegt seit drei Wochen im Ministerrat. Das Ausmaß dieser inkludierten Maßnahmen ist herzeigbar und beträgt für einen durchschnittlichen Haushalt rund 50 Euro pro Monat, bzw. 600 Euro im Jahr, an Einsparungspotenzial. Wir hoffen nach wie vor,
dass wir mit diesem Paket rasch in die Umsetzung kommen.“ Es sei nicht nachvollziehbar, „warum von Seiten der SPÖ blockiert wird. Wichtig ist, dass jetzt endlich Fahrt aufgenommen wird und die SPÖ endlich ihre Zustimmung erteilt“, so der ÖVP-Generalsekretär.

Angesprochen auf die Krisensituation innerhalb der SPÖ, meinte Missethon: „Die SPÖ-Krise hat durchaus ihre Auswirkungen auf die Regierungsarbeit. Die nicht erteilte Zustimmung zum Anti-Teuerungspaket ist ein deutliches Beispiel dafür. Für die ÖVP ist entscheidend, dass der SPÖ-interne Entscheidungsprozess bald zum Abschluss kommt. Es muss klar sein, wer unser Verhandlungspartner ist. Es muss klar sein, dass natürlich die Regierungsvereinbarung der gemeinsame Pfad ist. Die SPÖ ist dazu angehalten, auf die sachliche Arbeitsebene zurückzukehren.“

Fotohinweis: Fotos zur honorarfreien Verwendung sowie die
Unterlagen zur heutigen Pressekonferenz finden Sie zum Download unter http://www.oevp.at;

Rückfragen & Kontakt:

ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien
Tel.:(01) 401 26-420; Internet: http://www.oevp.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPK0002