Stummvoll: Steuerreform sachpolitisch, nicht sozialpopulistisch erarbeiten - FOTO

Wirtschaftsexperten, Währungsfonds und breite Mehrheit der Bevölkerung gegen Einmalzahlungen – Nachhaltigkeit hat Vorrang

Wien, 18. März 2008 (ÖVP-PD) „Bei der Steuerreform muss sachpolitisch und nicht sozialpopulistisch vorgegangen werden“, betont ÖVP-Finanzsprecher und Leiter der ÖVP-Steuerreformgruppe Dr. Günter Stummvoll in einer heutigen Pressekonferenz. Es sei „unprofessionell“, die Steuerreform aus populistischen Beweggründen heraus oder wegen innerparteilicher Turbulenzen von SPÖ-Chef Gusenbauer zu überstürzen. „Wir brauchen eine nachhaltige Steuerreform, damit wir unseren eigenen Kindern noch in die Augen schauen können. Das heißt, nicht mit Schulden finanziert, die unsere Kinder einmal zurückzahlen müssen. Wir leiden heute noch unter jenem Schuldenrucksack, der unter Kreisky aufgebaut worden ist. Sieben Milliarden alleine fallen jährlich an Zinsen an. „Eine Summe, die man anders und entschieden besser einsetzen könnte. Mit dieser Summe könnte man zwei Steuerreformen machen“, so Stummvoll. ****

Stummvoll präsentierte die fünf Schwerpunkte der ÖVP für eine nachhaltige Steuerentlastung:

Herzstück der Steuerreform ist die Tarifreform, mit dem Schwerpunkt Mittelstand und Leistungsträger. In Österreich zahlen 45 Prozent keine Lohn- und Einkommenssteuer, bei der letzen Steuerreform 2004/2005 allein sind 300.000 Menschen aus der Steuerpflicht herausgefallen. Jetzt gelte es, die 55 Prozent der Steuerpflichtigen, die Lohn- und Einkommenssteuer zahlen, „ins Zentrum der Steuerreform zu stellen und diese nachhaltig zu entlasten“, unterstreicht Stummvoll. Hierbei gelte aber „Steuerpolitik ist nicht Sozialpolitik.“ Fakt ist: „Eine gewaltige Summe, 30 Prozent des BIP - jeder dritte Schilling, der in Österreich erarbeitet wird - wird zur Abdeckung von sozialen Verpflichtungen aufgewendet. Und zum „Unwort Negativsteuer“ hält Stummvoll unmissverständlich fest: „Steuern sind die Einnahmen des Staates und nicht die Staatsausgaben. Für die unteren Einkommen, die keine Steuern bezahlen, gibt es ein hervorragendes
Sozialsystem. Wenn es hier Handlungsbedarf gibt, ist es ist die Aufgabe des Sozialministers, hier für soziale Treffsicherheit zu sorgen.“

Als zweiten Schwerpunkt der Steuerreform stehe die Familie im Vordergrund. Unter dem Dachbegriff des „Familiensplittings“ gebe es verschiedene Modelle innerhalb der EU. „Ziel ist es, den Mehraufwand der Steuerpflichtigen, der sich durch Kinder ergibt, besser als bisher abzudecken. Neben dem Mittelstand ist die Familie der zweite große Schwerpunkt, weil sie das Kernstück der Gesellschaft bildet.“

Klein- und Mittelbetriebe sind das Rückgrat für Wachstum und Beschäftigung. Der dritte Schwerpunkt der Steuerreform ist für die ÖVP eine einheitliche Unternehmensbesteuerung. „Die Steuerleistung soll unabhängig von der Rechtsform sein“, so der ÖVP-Finanzsprecher. Unternehmer sollen dadurch gefördert werden, um Wachstum und Beschäftigung zu erzielen.

Als vierten Schwerpunkt müsse man sich mit den Zukunftsperspektiven am Arbeitsmarkt auseinandersetzen. Da spiele die Mitarbeiterbeteiligung – das Instrument der Beteiligung der Arbeitnehmer am Unternehmenserfolg – eine Schlüsselrolle. „Diese muss weiter ausgebaut werden. Das wirkt sich in zweierlei Hinsicht positiv aus – einerseits im Bereich des Wettbewerbs um Arbeitskräfte und andererseits als wichtiges Instrument zur Motivation der Mitarbeiter. Zudem kann so die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes erhöht werden, was wiederum zu mehr Arbeitsplätzen, mehr Einkommenschancen und sozialer Sicherheit führt.

Als fünften und letzten Schwerpunkt der Steuerreform definiert Stummvoll die Vereinfachung des Steuersystems – von der Vereinfachung der Lohnverrechung für die Betriebe bis zur vorausgefüllten Arbeitnehmerveranlagung.

Abschließend betont Stummvoll, dass populistische Hüftschüsse wie der „Gusi-100er“ den Menschen wenig bringe. Nicht nur Wirtschaftsexperten und der Internationale Währungsfonds, auch eine breite Mehrheit der Bevölkerung habe sich gegen eine solche Maßnahme ausgesprochen. „Das, was Minister Bartenstein, Ministerin Berger und ÖVP-Justizsprecher Donnerbauer im Bereich der Mieten erreicht haben, zeigt, was man wirklich für die Menschen wirksam machen kann. Die ÖVP steht für eine nachhaltige Entlastung der Menschen.“

Fotohinweis: Fotos zur honorarfreien Verwendung sowie die
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