GROSZ: BZÖ verlangt freie Mehrheiten im Parlament zu nutzen - ansonsten Neuwahlen unumgänglich

SPÖ und ÖVP sollen zu Ostern wort- und beschimpfungsfasten - SPÖ soll endlich mit BZÖ Steuersenkung und Teuerungsausgleich umsetzen

Wien (OTS) - "Was sich hier täglich zwischen der SPÖ und der ÖVP in diesem Land abspielt, ist einfach jämmerlich, letztklassig, unwürdig und keinem Menschen mehr erklär- und zumutbar. Diese rot-schwarze Regierung samt ihrer handelnden Personen gibt das katastrophalste Bild ab, das die Politik in Österreich bis heute zu bieten hatte. Diese Regierung ist ideen-, konzept-, hoffnungs- und sorglos sowie ausweg- und sinnlos für Österreich und die Menschen stehen diesem Treiben fassungslos gegenüber", zeigte sich heute BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz im Rahmen einer Pressekonferenz über die Vorgänge innerhalb der Regierung fassungslos.

Grosz erinnerte in diesen Zusammenhang an die Worte von BZÖ-Chef Peter Westenthaler vom vergangenen Sommer, wonach die Politik ist in der Imagegosse gelandet sei. Diese Worte hätten sich traurig bewahrheitet. Diese Politik sei nicht nur in der Imagegosse, sondern im Sumpf der Verantwortungslosigkeit und des gegenseitigen Parteien Hickhacks untergegangen. "70 Prozent der Bevölkerung wollen die Regierung - volkstümlich gesagt - mit dem "Fetzen aus dem Amt jagen". Die Vertreter von SPÖ und ÖVP sind inkompetent, präpotent und tanzen der Bevölkerung auf der Nase herum", so Grosz.

Seit Amtantritt dieser Bundesregierung am 11.1.2007 stehe Österreich still - außer auf eine Latte von Belastungen für die Bürger habe sich diese Regierung auf nichts einigen können, bilanzierte Grosz. "Das Pflegechaos ist dasselbe wie vor einem Jahr, Österreichs Autofahrer leiden unter den höchsten Treibstoffpreisen, bei der Bildungsreform, der Gesundheitsreform, beim Inflationsausgleich und der Steuerreform ist nichts weitergegangen".

Entweder diese Regierung nutze die österlichen Feiertage zur Besinnung und besinne sich auf wort- und beschimpfungsfasten oder sie sei in dieser Zusammensetzung gescheitert. Dann sollten sich die Regierungsparteien freie Mehrheiten im Parlament für sinnvolle Projekte für Österreich aussuchen und die Restbestände der Regierungsparteien endlich beweisen, dass sie auch arbeiten können. "Das wäre gelebter Parlamentarismus, das wäre eine notwendige Frischzellenkurz für die Demokratie", so Grosz.

Die SPÖ sei dann endlich aufgefordert, in der kommenden Sitzung des Nationalrates das BZÖ-Entlastungspaket umzusetzen. Dies beinhalte einen Teuerungsausgleich von 200 Euro, eine sofortige Senkung der Lohn- und Einkommenssteuer, einen Gebührenstopp, die Halbierung der Mehrwertsteuer auf Medikamente, die Abschaffung der Besteuerung von Überstunden sowie die Flexibilisierung der Mehrwertsteuer beim Spritpreis (1 Liter = 1 Euro).

Auf die Frage, ob das eine Minderheitsregierung wäre, sagte der BZÖ-Generalsekretär: "Nein, es wäre der Urzustand der Demokratie. Das Parlament beschließt mit wechselnden Mehrheiten und die Regierungsmitglieder sind allein zur Umsetzung verpflichtet. Das BZÖ hat die letzten Monate viele Initiativen zur Verbesserung der Lebenssituation in Österreich im Parlament eingebracht. Diese könnten mit wechselnden Mehrheiten sofort beschlossen und damit umgesetzt werden. Diesem Vorschlag könnten sich auch die anderen Oppositionsparteien nicht entziehen", so Grosz, der bei einem Scheitern auch dieses Auswegs aus der Krise Neuwahlen für unumgänglich hält.

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