Konecny: Beugung der Verfassung beenden

Bundesräte bei Landtagswahlen separat wählen

Wien (SK) - Der Vorsitzende der SPÖ-Bundesratsfraktion, Albrecht
K. Konecny warnte Dienstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ vor der Beibehaltung der "bestehenden Beugung der Verfassung". Bei den niederösterreichischen Landtagswahlen haben rund 120.000 WienerInnen ihre Stimme abgeben. Da diese Möglichkeit in die Verfassungsautonomie der Länder fällt, ist sie in einigen Bundesländern eingeführt worden, was vom Standpunkt der Integration von Zweithausbesitzern durchaus akzeptabel ist. "Problematisch dabei ist jedoch die Tatsache, dass dadurch die Legalität der Länderkammer des österreichischen Parlaments, des Bundesrates, zunehmend ausgehoben wird", betonte Konecny. ****

"Wenn, was durchaus anzunehmen ist, diese 120.000 WählerInnen auch bei den Landtagswahlen in Wien teilgenommen haben, dann ergibt sich daraus der Umstand, dass diese WählerInnen zweimal ihre Stimmen abgegeben haben. Dies hat für den Bundesrat nachhaltige Konsequenzen, da ja die Zusammensetzung des Landtages für die Anerkennung der Mandate im Bundesrat maßgeblich ist", so Konecny.

"Dies widerspricht einem der zentralsten Grundsätze unseres Wahlrechtes: 'One person, one vote' und ist in keinster Weise mit der österreichischen Verfassung und dem Verfassungswillen vereinbar", erläuterte Konecny.

"Ich fordere daher erneut und eindringlich, dass in jenen Bundesländern, in denen diese Möglichkeit besteht, bei den jeweiligen Landtagswahlen der Bundesrat separat, mit einem eigenen Wahlzettel gewählt wird", betonte Konecny.

"Diese eindeutige, wenn auch sehr versteckte Beugung der Verfassung ist endgültig einzustellen. Sie ist weder mit der österreichischen Tradition, noch den Erfordernissen eines modernen Verfassungsstaates vereinbar", unterstrich Konecny. In diesem Zusammenhang forderte Konecny ebenfalls die Einführung der Direktwahl der Bundesräte. Dieses "Relikt aus feudalen Strukturen" habe im österreichischen politischen System keinen Platz mehr. "Ich fordere die Reform der österreichischen Realverfassung, die Beseitigung von unzeitgemäßen Wahlmöglichkeiten bzw. der ebenso unzeitgemäßen Ernennungsgepflogenheiten im föderalen System Österreichs", schloss Konecny. (Schluss) wf/mp

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