Kickl zu Preislawine: Wo bleibt Bundespräsident Fischer angesichts des Regierungsversagens?

Gewissen hat auch eine soziale Dimension

Wien (OTS) - Angesichts der totalen Gefangenheit der
Bundesregierung im Dauerstreit werde die Lösung der Teuerungsbekämpfung unverantwortlich auf die lange Bank geschoben, kritisierte heute FPÖ-Sozialsprecher NAbg. Herbert Kickl. Die Regierungsspitzen seien nur mit sich selbst beschäftigt statt mit den Sorgen immer größerer Teile der Bevölkerung. Die Armen würden immer ärmer, die immer rasantere Preissteigerungslawine mache das tägliche Leben zum Überlebenskampf.

Angesichts der Verweigerungshaltung der Regierung vermisst Kickl eine stärkere Rolle von Bundespräsident Fischer in der Diskussion. Das von Fischer im Wahlkampf beschworene Gewissen habe eine ganz wesentliche soziale Dimension und könne nicht allein auf die historische Komponente reduziert werden. Fischer habe zwar mit den kritischen Aussagen über die Höhe der Managergehälter positive Akzente gesetzt, jetzt gehe es aber um einen entsprechenden Druck im Kampf gegen die rasante Teuerung. Der Bundespräsident solle sein ganzes Gewicht in die Waagschale werfen, um wenigstens in diesem Punkt einen Fortschritt zu bewirken. Ein sozialdemokratischer Bundeskanzler, der dem tristen Alltag durch Urlaube im sonnigen Süden zu entfliehen versuche, sei genauso das falsche Signal zur falschen Zeit, wie ein absolut regierender Wiener SPÖ-Bürgermeister, der nicht im Traum daran denke, seine Gebühren- und Abgabenerhöhungen der letzten Monate zurückzunehmen, um die Menschen zu entlasten, wie die FPÖ das wiederholte Male gefordert habe.

Es gehe jetzt auch darum, von ganz oben darauf einzuwirken, dass die Menschen den Glauben an die Handlungsfähigkeit der Politik nicht völlig verlieren, betonte Kickl. Es müsse Schluss sein mit einer Politik, die die Menschen in der sozialen Frage in eine Endlos-Warteschleife schicke. Dem entgegen zu wirken sei die Erfüllung des Wahlversprechens einer "Politik mit Gewissen".

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