Investitionskraft der Städte und Gemeinden stärken

Weninger: Städte brauchen dringend Verbesserung ihrer Finanzsituation

St. Pölten, (SPI) - "Die Gemeinden und Städte brauchen dringend eine Verbesserung ihrer Finanzsituation. Vor allem den größeren Städten wurden zunehmend Aufgaben zugeordnet, von denen die Bevölkerung in einem weiten Umfeld profitiert. Der immer größer werdenden Verantwortung stehen jedoch stagnierende Steuereinnahmen sowie steigende Belastungen und Aufgabenübertragungen durch Bund und Länder ohne finanzielle Abgeltung gegenüber. Diese Entwicklung hat dazu geführt, dass die Budgetsituation der Gemeinden von Jahr zu Jahr angespannter wird", so der Wirtschaftssprecher der NÖ Sozialdemokraten, Klubobmann LAbg. Hannes Weninger.****

Die starke Zuwanderung der letzten Jahre bescherte den Städten einen beträchtlichen Zuwachs an Bevölkerung, mit dem wieder neue Anforderungen verbunden sind. Neue Wohnungen, Schulen und Kindergärten, Einrichtungen für Kultur und Freizeit und die Sicherstellung der Daseinsvorsorge stellen vor allem die Städte vor immer größere Herausforderungen. Auch die Ausgaben für Gesundheit, Soziales und Pflege steigen von Jahr zu Jahr.

"Während die Steuereinnahmen des Bundes steigen, stagnieren die Einnahmen der Gemeinden. Dort wo die Menschen zu Hause sind und wo sie sich zu Recht eine hohe Lebensqualität erwarten, muss genügend Geld vorhanden sein, diese auch zu schaffen. Daher sind im Zusammenhang mit den Landesbudgets und der bevorstehenden Steuerreform auch zusätzliche Mittel für die Gemeinden ins Auge zu fassen", so Weninger.
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