Staatssekretär Winkler zu Gesprächen in London

London (OTS) - Staatsekretär Hans Winkler traf gestern mit Vertretern der britischen Regierung (Lord Mark Malloch-Brown, Minister für Afrika, Asien und die Vereinten Nationen, Europaminister Jim Murphy und Gareth Thomas, Unterstaatssekretär für Entwicklungszusammenarbeit) und des Parlaments (Lord Grenfell, Vorsitzender des EU-Ausschusses des britischen Oberhause) zu Gesprächen zusammen. Im Zentrum der Gespräche standen der EUFOR Einsatz im Tschad, die Zusammenarbeit mit Afrika, die Erreichung der Millenniums Entwicklungsziele, die Fortsetzung des DOHA Prozesses, sowie der EU- Reformvertrag.

"Österreich steht zur Fortsetzung der humanitären EUFOR Mission im Tschad. Diese Mission ist durch die jüngsten Kämpfe noch wichtiger geworden. Unbestritten ist, dass die Lageentwicklung auf den unterschiedlichsten Ebenen stets genauestens verfolgt und die absolute Unparteilichkeit gewahrt bleiben muss" sagte Winkler. Gleichzeitig betonte der Staatssekretär, dass sich die EU nicht nur auf den EUFOR Einsatz konzentrieren müsse. "Die EU muss alle Möglichkeiten ausschöpfen, um den Tschad bei der Lösung seiner internen Probleme zu unterstützen. Ebenso muss der Druck auf die Regierung von Präsident Deby zur Freilassung der unbewaffneten politischen Opposition aufrechterhalten werden".

Staatsekretär begrüßte ausdrücklich auch das Ende letzter Woche in Dakar geschlossene Friedensabkommen zwischen dem Tschad und Sudan, das grenzübergreifende Angriffe von Rebellen in den beiden Nachbarstaaten beenden soll. "Konflikte können durch fortgesetztes Blutvergießen nicht gelöst werden. Bereits gemachte Zusagen sind umzusetzen, gegenseitige Schuldzuweisung zu beenden. Jeder kleinste Schritt zur Beendigung der Gewalt ist ein Schritt in die richtige Richtung."

"Die Entwicklungsländer müssen am Welthandel und an den Gewinnen aus der Weltwirtschaft beteiligt werden. Der Weg zu nachhaltigem Wirtschaftswachstum und Entwicklung führt eindeutig über den internationalen Handel und Hilfe. Wir brauchen daher einerseits mehr Kohärenz und Synergien, um die Wirksamkeit unserer Hilfe zu erhöhen. Gleichzeitig müssen auch die Entwicklungsländer die notwendigen Strukturen schaffen, um die Mittel zielgerecht und wirksam einsetzen zu können. Der Schlüssel zum Erfolg liegt in der Stärkung des Rechtsstaates und der Transparenz. Denn nur ein investionsfreundliches Umfeld führt schlussendlich zur Reduzierung der Armut" so der Staatsekretär.

Im Hinblick auf den EU-Reformvertrag betonte Winkler. "Ich bin zuversichtlich, dass Europa ab 1. Jänner 2009 auf Basis der neuen vertraglichen Grundlage seine Stärken weiter ausbauen und im Interesse der Bürger schneller und zielgerichteter reagieren kann. Lösen wir uns von der Strukturdebatte und widmen wir uns der Lösung der drängenden aktuellen Probleme"

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