Städtebund zu EU-Grünbuch Nahverkehr

Klares Bekenntnis der EU fehlt, Verkehr in den Städten zu umweltfreundlichen Verkehrsmitteln zu verlagern

Wien (OTS) - Im September 2007 hat die Europäische Kommission das Grünbuch zum Stadtverkehr "Hin zu einer neuen Kultur der Mobilität in der Stadt" veröffentlicht. Mit dem "Grünbuch" wollte die Kommission eine Debatte über das Thema städtischer Nahverkehr in Gang setzen. Bis zum 15. März 2008 konnten Stellungnahmen zu dem Grünbuch abgegeben werden.

"Verkehrspolitisches Ziel auf europäischer Ebene sollte es sein, die Verlagerung des Verkehrs hin zu umweltfreundlichen Verkehrsmitteln, insbesondere zum öffentlichen Personennahverkehr zu wollen und voranzutreiben. Das klare Bekenntnis zu diesem Ziel fehlt im Grünbuch. Die Stadt-Umland-Problematik, verbunden mit der Zersiedelung nicht nur im "Speckgürtel", sondern auch im regionalen Einzugsgebiet zu den Ballungszentren, wird zu wenig thematisiert", erklärt Dipl.-HTL-Ing. Walter Peer, Stadtrat für Verkehr in Innsbruck in Vertretung des Fachausschusses für Verkehr des Österreichischen Städtebundes.

EU-Initiative wird von Österreichs Städten begrüßt

Der Österreichische Städtebund begrüßt die Initiative der EU-Kommission zum Thema der Verkehrsproblematik in urbanen Räumen. Gerade für historisch gewachsene Städte, die nicht nur für Österreich, sondern für viele europäischen Länder typisch sind, ist eine Beschäftigung mit diesen Fragen tägliche Herausforderung. Dies gilt vor allem für die Auswirkungen durch den motorisierten Individualverkehr (MIV), die durch Maßnahmen zur Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) und anderer alternativer Verkehrsformen gemindert werden müssen.

Subsidiaritätsprinzip muss eingehalten werden

"Entsprechend dem Subsidiaritätsprinzip muss sich die Europäische Kommission auf jene Bereiche beschränken, die in ihrer Aufgabenverantwortung liegen", stellt Dr. Thomas Weninger, Generalsekretär des Österreichischen Städtebundes, klar. So fallen straßenpolizeiliche Maßnahmen und stadt- und verkehrsplanerische Aktivitäten ausschließlich in die Kompetenz der Städte. Auf Grund von unterschiedlicher Größe und Struktur ist eine Vergleichbarkeit von Städten nur bedingt möglich. Weninger: "Auch wenn die Probleme in den europäischen Städten einander gleichen, muss die Auswahl der Maßnahmen für jede Stadt individuell erfolgen." Europäische Programme, die den Städten die Umsetzung konkreter Maßnahmen, bei gleichzeitiger Sammlung von Erfahrungen, ermöglicht, sind dabei für die Städte von großer Wichtigkeit.

Umweltbewusste Beschaffung der Städte versus EU-Wettbewerbsrecht

Dass die Europäische Union im Hinblick auf Emissionen, Standards, Normen und Vorschriften für die Kfz-Industrie und die Mineralölwirtschaft erarbeitet, ist aus Sicht der Städte positiv. Derartige Auflagen können von den Städten nicht und von einzelnen Staaten nur sehr schwer beeinflusst werden. Da umweltfreundliche Technologien zumeist von einzelnen Firmen entwickelt und vertrieben werden, widerspricht eine Ausschreibung mit sehr einschränkenden Kriterien jedoch in den meisten Fällen dem Wettbewerbsrecht der EU. "Die Forcierung neuer umweltfreundlicher Antriebstechnologien für den Individualverkehr löst nur einen Teil des städtischen Verkehrsproblems", stellt Weninger klar. "Umweltfreundliche PKW stauen dann eben umweltfreundlich, aber sie stauen. Am politischen Bekenntnis, den Verkehr hin zum öffentlichen Personennahverkehr zu verlagern, führt wohl kein Weg vorbei", so Weninger abschließend.

Der Österreichische Städtebund ist die kommunale Interessenvertretung von 250 Städten und größeren Gemeinden. (Schluss) stä

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