Pensionskasse statt direkte Zuzahlungen für ÖGB-Beschäftigte geplant

ÖGB startet MitarbeiterInnen-Abstimmung über betriebliche Zusatzpensionen

Wien (ÖGB) - Der Reformkurs des ÖGB, der im Jänner 2007 beschlossen wurde, geht weiter. In einer Urabstimmung werden nun die im ÖGB und in den Gewerkschaften Beschäftigten über die Neuregelung der Pensionszuschüsse entscheiden. "Der ÖGB hat mit dem Zentralbetriebsrat ein Modell ausgearbeitet, das statt direkten Pensionszuzahlungen Zahlungen in eine Pensionskasse bzw. eine betriebliche Kollektivversicherung vorsieht wie das ohnehin bei allen MitarbeiterInnen seit Jänner 2000 der Fall ist", sagt Zentralbetriebsratsvorsitzender Gerhard Dobernig.++++

Über die Neuregelung wurde seit April 2006 verhandelt; später wurden auch Gespräche mit jenen ÖGB-Beschäftigten, die bereits in Pension waren, aufgenommen. Der Großteil dieser PensionistInnen hat sich mit dem ÖGB über die Abfertigung ihrer Zusatzpensionen geeinigt. "Die Solidarität der PensionistInnen hat wesentlich zur Erhaltung des ÖGB beigetragen. Ohne sie hätte die Bilanz 2006 nicht erstellt werden können. Jetzt appellieren wir an die aktiven Kolleginnen und Kollegen, dass sie bei der Urabstimmung ebenso solidarisch entscheiden", sagt der Leitende Sekretär im ÖGB, Bernhard Achitz.

"Der ÖGB steht zum Prinzip der Betriebspension. Der dafür zur Verfügung stehende Betrag wurde fair, sozial verträglich und nachvollziehbar berechnet", erläutert Betriebsrat Dobernig. Je nach Dienstalter, fiktivem Karriereverlauf und Zeit bis zum Pensionsantritt wurde berechnet, in welcher Höhe bisher angefallene Pensionsansprüche abgegolten werden. "Zur sozialen Staffelung sieht das Modell eine Deckelung für BezieherInnen hoher Einkommen, aber auch einen Sockelbetrag als Mindestzahlung vor.

Zusätzlich wird der ÖGB für die Beschäftigten Beiträge in eine Pensionskasse bzw. betriebliche Kollektivversicherung einzahlen. "Das bringt eine höhere Rechtssicherheit als direkte Pensionszuzahlungen, die von der zukünftigen finanziellen Lage des ÖGB abhängig wären. Denn: Was einmal in eine Pensionskasse eingezahlt wurde, bleibt den KollegInnen erhalten, auch wenn sie den Arbeitgeber wechseln", erklärt Dobernig. Vom alten Modell der direkten Pensionszuzahlungen konnte grundsätzlich nur profitieren, wer bis zum Pensionsantritt im ÖGB geblieben ist.(fk)

ÖGB, 18. März 2008 Nr. 179

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