"Kleine Zeitung" Kommentar: "Eine Steuersenkung ist der falsche Weg, aber sie kommt" (Von Johannes Kübeck)

Ausgabe vom 17.03.2007

Graz (OTS) - Umfangreiche Studien liefern jedem das, was er
braucht. So haben die heimischen Politiker die OECD-Übersicht über Besteuerung der Arbeitseinkommen zur Untermauerung der jeweils eigenen Position zur Lohnsteuerreform missbraucht. Die wahren Botschaften der Pariser Experten werden verschwiegen.

Die Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung belasten die Arbeitskosten bei uns nämlich dreimal so hoch, wie es die Steuern tun, weisen die Pariser Experten nach. Dennoch ist in der laufenden Diskussion über die Entlastung der Bürger das Wort Sozialversicherung nicht ein einziges Mal gefallen. Im Gegenteil: Die Verhandlungen zur Gesundheitsreform - manche Gebietskrankenkassen haben sich fast in die Pleite manövriert - drohen neue Belastungen zu bringen.

Ist das so, setzt die Politik die Verhöhnung der Bürger fort. Mit größter Lautstärke wird die almosenartige Entlastung bei den Steuern gepredigt, während die molochhaftige, weil die viel höhere Ausbeutung durch die Sozialkassen verschämt verschwiegen wird.

Wie wir seit der letzten Nationalratswahl wissen, können Versprechungen wahlentscheidend sein. Das scheint auch das Motto der laufenden Debatte zu sein. Steuersenkung, das ist ein griffiges Versprechen. Auch wenn es dem Einzelnen wenig bringt. Reform der Sozialversicherung, das klingt spröde. Auch wenn es viel bringt. Also geht der Weg unbeirrbar in die falsche Richtung.

Viele Menschen verfolgen die Diskussion über eine Steuerreform schon längst mit Unbehagen. Sie sind zwar unentwegt damit beschäftigt, Steuern zu zahlen, weil das mit ihrem Einkommen untrennbar verbunden ist. Aber sie hören unentwegt nur davon, dass sie von einer Entlastung ausgeschlossen bleiben sollen.

Laut Bundeskanzler Alfred Gusenbauer sollen die Steuern nämlich nur für jene sinken, die weniger als rund 3500 Euro brutto im Monat haben. Das klingt auf den ersten Blick vernünftig. Der zweite Blick zeigt, dass jene, die 3500 Euro und mehr verdienen, 77 Prozent aller Einnahmen aus der Lohnsteuer leisten. Die SPÖ will also jene von Entlastungen ausnehmen, die die größte Last tragen.

Sie können, so ist zu hören, die Last auch tragen, weil sie gute Einkommen haben. Wer so argumentiert, hat aber einen einseitigen Solidaritätsbegriff. Es ist solidarisch, dass gut Verdienende entsprechend Steuern zahlen. Bleibt die Verteilung der gemeinsamen Lasten aber auf Dauer einseitig verteilt, verkommt Solidarität zur Falle für die Leistungsfähigen. ****

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