DER STANDARD-Kommentar "Molterers Bewährungsprobe" von Thomas Mayer

Flucht in Neuwahl als Selbstbetrug: Die Krise schadet dem Kanzler - und dem ÖVP-Chef

Wien (OTS) - Nie wird soviel gelogen wie in Wahlkämpfen und Vorwahlzeiten. Die jüngsten Erklärungen von ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon rufen diese alte Regel in Erinnerung.
Der sagt zu den Enhüllungen des Nachrichtenmagazins profil, wonach es ein präzises Szenario für das Sprengen der Koalition samt blitzartigem Urnengang am 1. Juni gebe, doch glatt: "Es ist uns nicht bekannt, aus welchen Unterlagen man zitiert." Das alles sei doch nur "übliche Arbeit", assistiert VP-Sprecher Nikola Donig, bis vor kurzem Stimme des Finanzministers (und VP-Chefs) Wilhelm Molterer, nun in das Parteihauptquartier abgezogen. Übliche Arbeit?
Solche Aussprüche lassen nur zwei Schlüsse zu: Entweder haben die Herren vor lauter Wahlkampf im Kopf den Überblick verloren. Oder sie halten die an Politik (noch) interessierten Bürger für blöde. Selbstverständlich bereitete sich die ÖVP intensiv auf mögliche Neuwahlen vor - genauso wie die SPÖ und die Opposition. Alles andere wäre in der permanenten Regierungskrise ja geradezu naiv. Es gibt sogar Anzeichen, dass Bundeskanzler Alfred Gusenbauer seinen massiven Vorstoß zur vorgezogenen Steuerreform mit Entlastung für Millionen Arbeitnehmer unternommen hat, um das geheime "Bruchszenario" seines Koalitionspartners zu konterkarieren.
Jetzt ist das heraußen. Missethons Herumgerede ist lächerlich - wie die Versuche der SPÖ, die ganze Schuld an der Misere ausschließlich der ÖVP zuzuschieben. Das ist vordergründig wie so vieles im rein partei- und machttaktischen Gezänke, das jede inhaltliche Auseinandersetzung erstickt: zum Beispiel darüber, dass es tatsächlich nicht der Weisheit letzter Schluss sein kann, angesichts des immer bedrohlicheren Konjunkturabschwunges stur an einem Sparkonzept festzuhalten (wie die SP sagt); oder darüber, dass staatliche Investitionen nicht simpel nur in den Konsum gehen können (wie die ÖVP meint). Das hieße gemeinsam vernünftig regieren. Eine größer werdende Zahl von Wirtschaftsbossen drängt darauf. Sie wissen, dass die Gewerkschaften harte Lohnverhandlungen im Herbst führen werden, wenn es keine Aussicht auf baldige steuerliche Entlastung gibt. Das wäre eine echte Kernmaterie für einen VP-Finanzminister, wenn er erfolgreich sein will - eine Bewährungsprobe. Diese Gespräche gibt es jedoch (noch) nicht.
Für die ÖVP ist der Zeitpunkt der Neuwahl-Enthüllung eher peinlich. Seit Wochen beteuern ihre Spitzenrepräsentanten, dass sie nicht Neuwahlen, sondern einen "Neustart" (Copyright: Wolfgang Schüssel) von Rot-Schwarz wollten. Allerdings ganz zu den Bedingungen der ÖVP, wie die geouteten Pläne nahelegen. Einmal mehr dürfen sich die Wähler verschaukelt vorkommen, bestätigt darin, dass es "den Politikern" nicht darum geht, Lösungen für das Land zu suchen.
Was das nicht nur für die SPÖ, sondern auch für die ÖVP bedeutet, zeigte sich zuletzt am Vertrauensindex der Bevölkerung, den die Austria Presse Agentur erhebt: Nicht nur der (ohnehin nicht gerade beliebte) SP-Chef und Kanzler stürzte neuerlich ab - minus 19 Prozentpunkte (kein Wunder, arbeitet doch dessen eigene Partei kräftig an seiner Demontage mit). Auch Vizekanzler Molterer stürzt im Gleichschritt ab - minus 12 Prozentpunkte, nur wenig besser als der Kanzler. Und dann Neuwahlen? Was als Befreiungsschlag gedacht war, kann für die ÖVP leicht zur Niederlage werden. Denn die SPÖ war schneller. Die Einsetzung des Untersuchungsausschusses mit Hilfe der Opposition hat es unwahrscheinlicher gemacht, dass ein VP-Neuwahlantrag im Parlament überhaupt durchgeht. Zuerst wollen Blau und Grün die Schwarzen im Parlament politisch "grillen".
Molterers Spielraum ist kleiner geworden. Eine Neuauflage von Schwarz-Blau ist mit der Anti-EU-Partei FPÖ de facto unmöglich, andere Mehrheiten nicht in Sicht. Der ÖVP-Chef steht vor einer schwierigen Entscheidung: Er wird sich wahrscheinlich für die relativ vernünftigste Variante entscheiden müssen - harte Verhandlungen mit den ungeliebten Roten.

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