Pilz kritisiert Platters DNA-Datenaustausch zwischen Österreich und den USA

Innenminister macht Österreich zum Vorposten der US-Homeland-Security in Europa

Wien (OTS) - Peter Pilz, der Sicherheitssprecher der Grünen kritisiert das Abkommen über den DNA-Daten-Austausch zwischen dem Österreich und den USA, das hinter dem Rücken des Parlaments und der EU von Innenminister Platter ausverhandelt wurde. Durch den Prümer Vertrag haben die USA damit nicht nur Zugriff auf Daten aus Österreich, sondern auch aus den Benelux-Staaten, Frankreich, Spanien und Deutschland, erläutert Pilz."Nach den vergeblichen Versuchen des US-Justizministeriums direkten Zugriff auf europäische DNA-Datenbanken zu erhalten, hat sich der österreichische Innenminister bereit erklärt, den trojanischen Esel für die USA zu spielen", stellt Pilz fest und begründet: "Es ist erstens unverantwortlich, ohne die in der EU üblichen Kontrollen einem Nicht-EU-Mitglied unkontrollierten Zugriff auf sensible Personendaten zu ermöglichen. Es ist zweitens politisch unklug, das hinter dem Rücken der EU-Partner zu tun. Und drittens, es ist eine Missachtung des Parlaments dies trotz Aufforderung ohne Information des Innenausschusses zu tun." Pilz warnt davor, Österreich zum Vorposten der US-Homeland-Security in Europa zu machen. Die Grünen werden daher im nächsten Innenausschuss eine Rechtfertigung des Innenministers verlangen, "denn das ist ein weiterer Schritt in Richtung des totalen Überwachungsstaates", kritisiert Pilz.

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