Niessl: ÖVP muss sich entscheiden: Blockieren oder Regieren

Was sagt ÖVP-Obmann Molterer zu ÖVP-Strategiepapier?

Wien (SK) - "Die ÖVP muss sich entscheiden: Will sie mit der SPÖ gemeinsam regieren und sich um die Anliegen der Österreicherinnen und Österreicher kümmern. Dann gilt es zügig Antworten auf die Teuerung und zur Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen zu finden. Oder will sie die Regierungsarbeit blockieren und nicht arbeiten. Dann soll ÖVP-Obmann Molterer das sagen", stellt der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl am Sonntag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst klar. ****

Niessl verlangt von Molterer klare Worte zum im neuen "profil" veröffentlichten Strategiepapier der ÖVP für Neuwahlen am 1. Juni. "Wie steht der ÖVP-Obmann zu diesem Papier? Und ist es das einzige Anliegen der ÖVP, die Regierung so gut als möglich zu blockieren, um dann Neuwahlen vom Zaun zu brechen, weil ja angeblich nichts weitergeht?" Aussagen wie jene von Wirtschaftsminister Bartenstein, der heute im "Kurier" von "nicht mehr als einem Säbelrasseln" im Zusammenhang mit dem Papier sprach, seien jedenfalls nicht ausreichend. "Die Menschen haben wirklich andere Sorgen, als sich laufend mit den inneren Befindlichkeiten der ÖVP auseinanderzusetzen. Die wollen weder ein 'Säbelrasseln' noch das ständige Gerede von Neuwahlen. Die Bevölkerung will Antworten auf die massive Teuerung und eine Entlastung mit 1. Jänner 2009. ÖVP-Obmann Molterer muss klar stellen, ob die ÖVP zur gemeinsamen Arbeit an diesen Fragen bereit ist." (Schluss) js

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