Haider: Molterer muss klar stellen, was die ÖVP will

Wien (SK) - "ÖVP-Obmann Molterer muss rasch klarstellen, was es
mit dem ÖVP-Strategiepapier, das im neuen 'profil' veröffentlicht wird, auf sich hat", fordert Oberösterreichs Landeshauptmannstellvertreter und SPÖ-Oberösterreich-Chef Erich Haider am Sonntag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. "Der ÖVP-Obmann muss den Menschen in Österreich erklären, ob die ÖVP ein abgekartetes Spiel hin zu Neuwahlen spielt oder ob sie bereit ist, ernsthaft für das Land und die Anliegen der Menschen gemeinsam mit der SPÖ zu arbeiten. Denn es gibt genug zu tun. 300.000 Frauen pflegen zuhause Angehörige, die brauchen dringend unsere Unterstützung. Die Pensionen müssen wegen der galoppierenden Inflation weiter angehoben werden. Und die arbeitenden Menschen brauchen eine Sicherung ihrer Gesundheitsversorgung durch Unterstützung der Gebietskrankenkassen." ****

Es könne jedenfalls nicht so sein, dass eine Partei - nämlich die ÖVP - in der Regierung zuerst alles blockiere, um sich dann hinzustellen und über die Blockade zu jammern und Neuwahlen zu verlangen. "Das ist unehrlich und unredlich. Die Menschen in Österreich haben sich nicht verdient, von der ÖVP in dieser Frage so hinters Licht geführt zu werden. Deshalb muss Molterer jetzt so bald als möglich klar stellen, ob die ÖVP noch arbeiten will oder sich nur mehr mit Neuwahlszenarien beschäftigt", so Haider abschließend. (Schluss) js

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