Dialog mit und über Europa in Innsbruck

Europaabgeordnete standen in Innsbruck Rede und Antwort

Wien (OTS) - Im Rahmen des Bürgerforums des Europäischen Parlaments in Zusammenarbeit mit dem Land Tirol diskutierten gestern Abend im Congress Innsbruck Abgeordnete des Europaparlaments sowie ranghohe Politiker der Region mit interessierten Bürgern über jene Europa-Themen, die vor allem Tirol betreffen. Bei dieser öffentlichen Veranstaltung standen die Abgeordneten des Europäischen Parlaments, Eva Lichtenberger und Richard Seeber, Landesrat Hans Lindenberger sowie der Innsbrucker Vize-Bürgermeister Christoph Platzgummer Rede und Antwort. Im Mittelpunkt der Bürgerfragen standen erwartete Themen wie Verkehr, Umwelt- und Klimapolitik aber auch der Türkeibeitritt zur EU, der Reformvertrag, die Sozialkompetenz der Union sowie Fragen zur gemeinsamen Asylgesetzgebung, zur Gentechnik sowie allgemein die Europaskepsis vieler Bürger zur Diskussion.

Bürgerforum als dynamische Dialogplattform

Der Chefredakteur des ORF Tirol, Christoph Sailer, moderierte eine überaus belebte Diskussion. Diese drehte sich im ersten Teil der Veranstaltung fast ausschließlich um die Verkehrspolitik und den Klimaschutz. Hier wurde aber auch von Seiten der Bürger festgestellt, dass in diesem Punkt sehr oft das Problem im eigenen Land zu finden sei. Vor allem auf Ministerebene fühlt sich die Tiroler Bevölkerung und die Tiroler Politik in Brüssel nicht immer entsprechend vertreten.

Eva Lichtenberger schilderte die intensiven Bemühungen fast aller Europaabgeordneten, die Kollegen aus ganz Europa von den spezifischen Problemen der alpinen Regionen, im speziellen Tirols, angesichts eines immer weiter wachsenden Verkehrsaufkommens, zu überzeugen. Dass diese Bemühungen allerdings auch oft von Erfolg gekrönt sind, hängt mit dem Umstand zusammen, dass das Abstimmungsverhalten der Europaparlamentarier insgesamt viel freier ist, als dies in den nationalen Parlamenten und den Landtagen der Fall ist.

Richard Seeber bestätigte dieses gemeinsame Vorgehen und unterstrich, dass es dem Druck des Europäischen Parlaments zu verdanken ist, dass die Europäische Kommission im Juni dieses Jahres ein Konzept vorlegen wird, wie Umwelt- und Gesundheitsschäden in die Wegekosten einbezogen werden sollen. Darüber hinaus erinnerte er daran, dass das Immissionsschutzgesetz Luft (IG-L) auf Europarecht beruht und die Grenzwerte weiter sinken werden.

Landesrat Hans Lindenberger betonte, dass viele der Widerstände entgegen der verbreiteten Meinung nicht aus Brüssel, sondern oft aus dem eigenen Land oder auch aus Nachbarländern kommen. Er zeigte sich optimistisch, was die Frage der Einführung eines sektoralen Fahrverbots angeht, betonte aber, dass dies nur eine aus einem Paket von Maßnahmen ist, die letztlich mit Blick auf die Schadstoffemissionen nur 1,5% Reduktion bringt.

Vize-Bürgermeister Christoph Platzgummer pochte auf die wichtige Rolle der Kommunen als die den Bürgern naheste Ebene und bedauerte, dass die kommunale Ebene zwar sehr oft unmittelbar betroffen, nie aber Adressat europäischer Normen sei.

In der Diskussion kam seitens der Bürger deutlich zum Ausdruck, dass mehr Information zu europäischer Politik und zur aktuellen Vertragsreform gewünscht ist. Die Art der Information soll dabei unmittelbar und verständlich sein. Den Anliegen der Region Tirol sollte - den Forderungen der Diskutanten entsprechend - mehr Gewicht und Gehör verschafft werden, die Prioritäten wären auf die tatsächlich wichtigen Entscheidungen, bspw. der zwischen freiem Warenverkehr und Gesundheitsschutz, zu legen. Am Ende der lebendigen Diskussion wurde auch der Wunsch nach einer regelmäßigen Abhaltung derartiger Bürgerforen geäußert.

Bürgerforum-Tour durch Österreich

"Die Idee des Bürgerforums stellt eine wichtige Plattform für die Verbindung zwischen den Bürgern und deren Vertreter dar und wird vom Europäischen Parlament weitergeführt werden", so Mag. Wolfgang Hiller, Leiter des Informationsbüros des Europäischen Parlaments in Österreich.

Nach Graz, Krems und Innsbruck steht am 11. April 2008 Linz als nächste Station auf dem Programm. Diese Veranstaltungsreihe ist nicht zuletzt mit Blick auf die kommenden Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni 2009 von besonderer Bedeutung.

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