Parnigoni: ÖVP entzieht sich Mitarbeit in U-Ausschuss

Wien (SK) - "Das Nein der ÖVP zur Liste der Beweisthemen und der
zu ladenden Auskunftspersonen zeugt nicht unbedingt von einer großen
Aufklärungsbereitschaft und dem Willen zur Mitarbeit", bedauert der
SPÖ-Fraktionsführer und Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni
angesichts der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses zur
Causa Innenministerium. Obwohl man in konstruktiven Verhandlungen
große Schritte auf die ÖVP-Fraktion zugegangen war, so Parnigoni
gegenüber dem Pressedienst der SPÖ, verweigerte die ÖVP letztlich die
Zustimmung zum Antrag betreffend Beweisbeschluss, Ladung von
Auskunftspersonen und Vorlage von Akten. ****

"Und offensichtlich ist es Taktik der Volkspartei, durch eine
bewusste Skandalisierungsstrategie die Arbeit des U-Ausschusses zu
erschweren und eine umfassende Aufklärung der schwerwiegenden
Vorwürfe zu verhindern", ist Parnigoni überzeugt. "Die SPÖ wird sich
jedenfalls auch weiterhin um einen größtmöglichen Konsens bemühen,
damit der Untersuchungsausschuss seinem umfangreiche Prüfauftrag
nachkommen und zügige an der Aufklärung der schwerwiegenden
Anschuldigungen arbeiten kann", betont Parnigoni abschließend.
(Schluss) gd/mm

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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