Missethon richtet zehn Fragen an die SPÖ und stellt sich schützend vor SPÖ-Funktionäre

Wien, 14. März 2008 (ÖVP-PK) „Offensichtlich wird der
Untersuchungsausschuss zu einer Anschwärzungsaktion der ÖVP
umgemünzt. Das hat nichts mehr mit sachlicher Aufklärung zu tun“,
zeigte sich ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon in seiner heutigen
Pressekonferenz empört. Dass einer der größten Skandale der Zweiten
Republik – die ominösen Finanzflüsse zwischen BAWAG, SPÖ, ÖGB und
Konsum – im U-Ausschuss hintangestellt werden, ist für Missethon
ein Hinweis, dass seitens SPÖ, FPÖ, Grüne und BZÖ überhaupt nicht
daran gedacht werde, etwas zur Aufklärung beizutragen. „Dieses
gesamte rote Netzwerk ist für uns natürlich spannend, denn es wurde
immer vermutet, dass es hier Finanzflüsse gegeben hat.“ ****

Durch die Funde im Keller des ehemaligen BAWAG-Chefs Flöttl
gebe es nun „erste, sehr ernste Hinweise“, dass es diese
Finanzflüsse tatsächliche gegeben haben könnte, so Missethon, der
sich von der SPÖ erwartet, nicht nach dem Motto „Mein Name ist
Hase, ich weiß von nichts“ zu agieren. Es gebe immerhin aktuell
hohe SPÖ-Politiker, die im fraglichen Zeitraum bereits tätig waren.
Der ÖVP-Generalsekretär Missethon richtet in diesem Zusammenhang
zehn Fragen an die SPÖ:

1. Was wusste Josef Cap? Ab 1985 im SPÖ-Parteivorstand, ab 1988 
     Zentralsekretär.

  2. Was wusste Karl Blecha? Ab 1974 im SPÖ-Parteivorstand, 1975 
     bis 1981 Zentralsekretär und von 1981 bis 1990 
     stellvertretender Parteivorsitzender.

  3. Was wusste Christoph Matznetter? Von 1980 bis 1985 als 
     Wirtschaftstreuhänder, von 1985 bis 2006 Steuerberater und 
     Wirtschaftsprüfer. Von 1976 bis 1980 im Vorstand der 
     Sozialistischen Jugend und laut OTS des SPÖ-Pressedienstes 
     (10. Jänner 2007) „zwischen 1980 und 2000 beratende Positionen 
     für die SPÖ“.

  4. Was wussten andere Vertreter der damaligen SPÖ-Elite? Etwa 
     Franz Vranitzky, Hannes Androsch, Karl Schlögl und Fritz 
     Verzetnitsch.  

  5. Wie hoch ist der gesamte Umfang dieser Parteienfinanzierung?

  6. Über welchen konkreten Zeitraum haben sich diese Geldflüsse 
     erstreckt?

  7. Wurde mit diesen Finanzspritzen die finanziell marode SPÖ 
     saniert? Gusenbauer übernahm die SPÖ im Jahr 2000 mit 350 
     Millionen Schilling (25 Millionen Euro) Schulden. Innerhalb 
     sehr kurzer Zeit wurde der finanzielle Bankrott abgewendet. Im 
     Jahr 2007 waren es noch 5,8 Millionen Euro in Form von BAWAG-
     Krediten. 

  8. Wurden durch Zahlungen die Kunden der BAWAG geschädigt?

  9. Haben Zahlungen dazu beigetragen, die Spekulationsgeschäfte 
     der BAWAG zu stützen?

  10.Haben die ÖGB-Mitglieder einen Schaden davon getragen 
     und wurde der Gewerkschaftsbewegung insgesamt politischer 
     Schaden zugefügt?

Man dürfe auch nicht die schweren finanziellen Verluste sowie
die verlorenen Arbeitsplätze des gesamten roten Netzwerks
vergessen, betonte Missethon. „Den Konsum mit damals 15.000
Mitarbeitern gibt es auf Grund dieser Misswirtschaft nicht mehr“,
sagte Missethon. Offensichtlich hätten sich aus diesem roten
Netzwerk sehr viele an der BAWAG bedient, so der ÖVP-
Generalsekretär.

Missethon betonte weiters: Die ÖVP habe sich von Beginn an in
der Causa Haidinger für den „besseren Weg“, sprich die Aufklärung
durch die Justiz, ausgesprochen. „Zuerst die Gerichte – dann die
politischen Konsequenzen“, habe sich bewährt. Dennoch nehme die ÖVP
die Entscheidung für den U-Ausschuss zur Kenntnis und werde „selbst
intensiv mitarbeiten“. Insgesamt kritisierte der ÖVP-
Generalsekretär den umfassenden Prüfauftrag des U-Ausschusses. Der
„Kraut- und Rüben-Ausschuss“ umfasse immerhin 32 Themenkomplexe, so
der ÖVP-Generalsekretär.

Angesprochen auf den „Gesudere“-Sager des Bundeskanzlers im
Zusammenhang mit einer Funktionärsveranstaltung in Donawitz meinte
Missethon, der selbst aus Leoben stammt: „Ich stelle mich schützend
vor diese Menschen, auch wenn bekanntlich nicht alle meine Wähler
sind. Aber diese Menschen haben genügend durchgemacht und wenn
diese Menschen als Suderanten abqualifiziert werden, ist Schluss
mit lustig. Diese Menschen haben sich das nicht verdient“, so
Missethon.

Rückfragehinweis: ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien
Tel.:(01) 401 26-420; Internet: http://www.oevp.at

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