Faymann: Eckpunkte zur Entlastung der Bevölkerung schon in nächsten Wochen vorstellbar

"Gusenbauer hat selbst klar gestellt, dass er niemanden beleidigen wollte"

Wien (SK) - "Wenn man guten Willens ist, kann man etwas gegen die Teuerung, die die Menschen so bedrückt, weil sie so stark geworden ist, unternehmen", erklärte Verkehrsminister und SPÖ-Regierungskoordinator Werner Faymann am Donnerstagabend in der "Zeit im Bild 2". Auch die ÖVP habe angekündigt, sie werde zur Teuerung etwas vorlegen. "Ich glaube, dass wir hier in den nächsten zwei, drei Wochen mit unserem Regierungspartner zu einer Lösung kommen müssen", so Faymann, der hier auch einige Signale erkenne. "Ich sehe das positiv. Es gibt von einigen hier Interesse, auch zu Lösungen zu kommen." Er könne sich vorstellen, dass hier schon in den nächsten Wochen die Eckpunkte dafür formuliert werden. ****

"Ich glaube nicht, dass es eine Partei geben kann, und schon gar keine Regierungspartei, der es gleichgültig sein kann, dass die Menschen Lohnabschlüsse bekommen haben, die ob der starken Teuerung zu gering waren", so Faymann. Die Reduktion der Steuern solle ab 1. Jänner in wesentlichen Bereichen für mittlere und kleinere Einkommen stattfinden. "In den nächsten Wochen sollen die Eckpunkte formuliert werden, damit jeder sieht: Diese Regierung leistet etwas und engagiert sich für Ergebnisse. Das muss im Vordergrund stehen."

"Er hat selber klargestellt, dass er niemanden persönlich beleidigen wollte. Ich finde, dass der Bundeskanzler, den ich seit vielen Jahren kenne, klargestellt hat, dass man großen Respekt vor den ehrenamtlichen Mitarbeitern haben soll", so Faymann auf die Frage nach der Diskussion um die Aussagen Gusenbauers zu einem SPÖ-Funktionärstreffen in Donawitz. "Ich weiß auch, dass er sich der Kritik stellt und Kritik auch aushält."

Er gehe davon aus, dass der Bundeskanzler an der Spitze in der Zeit, in der der Streit so im Vordergrund stehe, besonders in der Kritik stehe. "Zu sagen, da ist einer dafür verantwortlich, wäre aber ganz billig. Da muss jeder dafür sorgen, dass dieser Eindruck umgedreht wird. Nämlich, dass konstruktive Ergebnisse im Vordergrund stehen und dass die Menschen in dieser Regierungsarbeit, in dieser Koalition einen Sinn sehen", so Faymann abschließend. (Schluss) js

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