Berger: Rasches Handeln bei Mieten war notwendig, um sofortige Entlastung für Menschen zu gewährleisten

Mietrechtspaket im Herbst bringt weitere Verbesserungen

Wien (SK) - "Ich gebe zu, es ist fünf Minuten vor Zwölf", so Berger am Donnerstag im Nationalrat in der Debatte um die Inflationslinderung bei Mieten. Man sei einem "engen zeitlichen Korsett" ausgeliefert, denn die erst Ende Februar vom Statistischen Zentralamt bekannt gegebenen Werte hätten den extremen Wert vom Dezember 2007 aufgezeigt.Berger wies auch darauf hin, dass die Maßnahme zur Inflationsbekämpfung kein "Eingriff in die Rechte der Vermieter" sei, denn auch die Vermieter hätten nicht mit dem Ausreißer vom Dezember 2007 rechnen können. ****

Die Inflationslinderung bei den Mieten sei nur ein erster Schritt, so Berger, im Herbst werde ein Gesamtpaket zum Mietrecht geschnürt, wo die Valorisierungsklausel vereinheitlicht werde und ein Schwellenwert von fünf Prozent vereinbart werde. Dies komme einerseits den Mietern zu Gute und andererseits reduziere sich für den Vermieter der Verwaltungsaufwand.

Es gebe auch bei den Sozialpartnern Einigkeit zur Notwendigkeit einer Mietrechtsreform, so brauche es mehr Transparenz bei Richtwertzuschlägen. Bei den Erhaltungspflichten sei eine klare Abgrenzung zwischen Vermieter und Mieter notwendig und der Betreibskostenkatalog gehöre überarbeitet.

Berger bemerkte, dass die Verteuerungen im Wohnbereich verschiedenste Ursachen haben, sie sei sich bewusst, dass sie als Justizministerin nur Maßnahmen mit begrenzter Reichweite setzen könne. Aber, so Berger, im Wirtschaftsministerium werde die Verringerung der Maklergebühr erarbeitet, im Finanzministerium werde die Begrenzung der Kosten für die Vergebührung von Mietverträgen vorgenommen "und die gesamte Regierung arbeitet an einem Inflationsbekämpfungspaket." (Schluss) sw

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