"Kleine Zeitung" Kommentar: "Vier Jahre Haft: Auch ein Signal für Wirrköpfe aller Art" (Von Doris Piringer)

Ausgabe vom 13.03.3008

Graz (OTS) - Viel Lärm und Getöse haben diesen Wiener Terrorprozess von der ersten Stunde an begleitet, das laute Schreien des Angeklagten, aber auch eine unnötige verbale Entgleisung des Richters übertönten die Inhalte. Niemals hätte der Richter den Gesichtsschleier der Angeklagten als "Fetzen" bezeichnen dürfen, gerade dieser Richter, der wegen seiner behutsamen Verhandlungsführung als ideal für diesen Prozess gegolten hat. So rückte doch manches in den Hintergrund, was besser vor den Vorhang gepasst hätte.

Zum Beispiel: Erstmals überhaupt wurde von einem österreichischen Gericht der so genannte Terror-Paragraf verhandelt. Zehn oder in besonderen Fällen 15 Jahre Höchststrafe gibt es für Angeklagte, die terroristische Straftaten setzen. Gleich noch eine Premiere: Im Zuge der Ermittlungen für dieses Verfahren wurde auch der "Große Lauschangriff" bewilligt. Im Umfeld der Wohnung von Mohamed M. wurden Wanzen montiert, zwei Kameras befestigt und vor allem: Auf dem Computer des Angeklagten wurde heimlich ein Programm installiert, das alle 60 Sekunden die Software ablichtete und der Polizei wichtige Hinweise auf die terroristischen Aktivitäten des Mohamed M. lieferte. Eine Maßnahme, die von der Verteidigung heftig unter Beschuss genommen, jedoch vom Richter als "rechtlich einwandfrei" gewertet wurde.

Und schließlich eine weitere Premiere, die auch genügend Zündstoff für Diskussionen bietet: Zum ersten Mal trat eine Angeklagte tief verschleiert vor ein österreichisches Gericht, bis zum Schluss weigerte sie sich, das schwarze Tuch abzunehmen. "Österreich ist kein Gottesstaat", argumentierte der Richter und "diese Vermummung bringt die Missachtung des Gerichtes auf den Höhepunkt". Ausschluss aus der Hauptverhandlung, das kommt auch nicht alle Tage vor.

Was bedeuten nun die (nicht rechtskräftigen) Haftstrafen, vier Jahre für Mohamed M. und 22 Monate für Mona S.? Der Richter hat das Paar als "Überzeugungstäter" bezeichnet und das als ausdrücklichen Erschwerungsgrund genannt. Die Geschworenen - lauter Lehrer übrigens, weil die Angeklagten noch als "junge Erwachsene" gelten - haben mit ihrem Wahrspruch unter anderem klar festgestellt, dass die Angeklagten im Internet konkrete Anschläge auf die Fußball-Europameisterschaft erörtert haben.

Die Antwort des Gerichtes ist unmissverständlich: Vier Jahre Haft, das ist eine empfindliche Strafe und auch als Signal für andere Wirrköpfe zu verstehen. Egal, ob nur der Blick verschleiert ist oder das ganze Gesicht.****

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