Gahr widerspricht Kräuter - Keine Einigung über Kontrollrechte im Rechnungshofausschuss

ÖVP-Rechnungshofsprecher: Materie bei Staatsgruppe für Verwaltungsreform in guten Händen

Wien (ÖVP-PK) - "Nicht unwidersprochen" lassen will ÖVP-Rechnungshofsprecher Abg. Hermann Gahr "der guten Form halber" die von SPÖ-Abg. Kräuter heute, Donnerstag, aufgestellte Behauptung, im Rechnungshofausschuss habe es eine Einigung über mehr zusätzliche Kontrollrechte für Gemeinden und deren öffentliche Unternehmungen gegeben. ****

Gahr: "Diese Einigung hat es nicht gegeben, sondern die Thematik wurde - ähnlich wie im Verfassungsausschuss im Dezember 2007 -vertagt, weil die Materie Gegenstand von Beratungen der Staatsgruppe für Verwaltungsreform ist und sich dort auch in guten Händen befindet. Ich bitte Kollegen Kräuter, dies zur Kenntnis zu nehmen." (Schluss)

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