Kaipel zu Eurofightergegengeschäften: Tarnen und Täuschen politisch nicht opportun

Prähauser: Unendliche Geschichte Eurofighter

Wien (SK) - Von der "unendlichen Geschichte Eurofighter" sprach SPÖ-Abgeordneter Stefan Prähauser am Donnerstag im Parlament. Durch Kürzung der Stückzahl habe sich die Republik viel Geld gespart. SPÖ-Abgeordneter Erwin Kaipel betonte, dass "die Facette der Gegengeschäfte genauso undurchsichtig wie die Beschaffung" sei und vermutete die Gegengeschäfte seien ein "Schmäh". ****

Der Rechnungshof werde dafür "sorgen und kontrollieren, dass alles eintritt, was uns versprochen wurde". Anfangs sei einem gesagt worden, die Republik hätte durch die Gegengeschäfte keine Kosten. Prähauser zeigte sich froh, dass es so ist, wie es sich heute darstellt und dies politisch begleitet wird. Durch die Kürzung der Eurofighter Stückzahl, habe "der Staat jetzt um 380 Millionen Euro mehr zur Arbeit zur Verfügung, als hätten wir alle Flieger". "Wir haben das bestmögliche daraus gemacht und der Republik viel Geld gespart", so Prähauser.

Kaipel erinnerte daran, dass "die ÖVP sich gegen die Untersuchungen wehrt", aber es sei ja inzwischen normal, "dass die Väter der Beschaffung alles positiv sehen". Der SPÖ-Abgeordnete warnte aber, "die Menschen haben das aber satt". Der "Schmäh der Gegengeschäfte" finde sich auch im Protokoll des Ausschusses wieder, so Kaipel, der diese Aussage mit Zitaten daraus unterstrich. "Tarnen und Täuschen ist vielleicht militärisch opportun, politisch aber ein Rohrkrepierer", so Kaipel.

Gaßner: Gebührensenkung für Gemeinden oft nicht möglich

Zur Debatte um die Prüfung der Gemeinden durch den Rechnungshof merkte Gaßner an, dass man endlich wegkommen müsse von der Debatte, welche Gemeinden geprüft werden, sondern vielmehr sollte projektorientiert geprüft werden. Derzeit gebe es den Vorschlag, die Gemeindegebühren sollten gesenkt werden. Dies sei aber oft nicht machbar, so Gassner, denn ein Großteil der Gebühren gehe oft an den Bund. Er nannte als Beispiel die Gebühren, die bei der Geburt eines Kindes anfallen würden, von 8,70 Euro würden 6,60 dem Bund zukommen. Für ihn, Gaßner, wäre es spannend, die Gebühren im Detail zu erfassen und diese zu überprüfen. (Schluss) ar/sw

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