Wiener Zeitung: Andreas Unterbergers Tagebuch

Unsere "Linke"

Wien (OTS) - Ein Bündnis der SPD mit der "Linken" würde "uns finanzpolitisch in den Staatsbankrott führen und sozialpolitisch ins letzte Jahrhundert zurück katapultieren". Deutliche Worte, die der sozialdemokratische Fraktions-Chef Peter Struck da für eine Gruppe formulierte, welche bei einstigen SPD-Wählern und Gewerkschaftern breite Unterstützung findet.

Warum hat eigentlich die österreichische Sozialdemokratie kein ähnliches Problem wie die SPD? Weil sie ohnedies finanz- und sozialpolitisch dem Lafontaine-Gysi-Kurs nahesteht, also das letzte Jahrhundert gar nicht verlassen hat? Oder verbirgt sich im gegenwärtigen Nachwahl-Katzenjammer der SPÖ vielleicht gar der gleiche Konflikt?

Jenseits der vielen Fehler von Parteichef Gusenbauer ("Suderer"-Sprüche, zu viele Seitenblicke- und zu wenige Basis-Termine) ist er in der heutigen Bundes-SPÖ fast der einzige, der zumindest hie und da den Eindruck erweckt, um jene Problematik zu wissen, die Struck da angesprochen hat. Aber während man bei der SPD, um nur einige zu nennen, einen Müntefering, einen Steinbrück oder einen Steinmeier finden kann, die eine mutig-unpopuläre Sprache wagen, sind der SPÖ fast alle ökonomischen Vordenker abhanden gekommen. In Richtung Wirtschaft oder Pension: Die Namen Ruttenstorfer, Ederer, Rudas, Lacina oder Rieder fallen einem da ein. Was blieb, sind die polemischen Spin-Doktoren Cap und Kalina sowie die Landesfürsten, denen (ähnlich zu den schwarzen Kollegen) nur die eigene Macht und damit ein weiterer Ausbau des Wohlfahrtsstaats, aber nicht Themen wie Schuldenabbau, Staatsreform oder globale Wettbewerbsfähigkeit wichtig sind. Und die breite Basis der SPÖ glaubt (ähnlich wie ein Lafontaine in Hinblick auf Schröders Reformen) ja überhaupt, dass die gegen Schröders "Agenda 2010" ohnedies harmlosen Schüssel-Reformen wie Studiengebühren oder Erhöhung des Pensionsalters nur aus Sadismus erfolgt sind - oder damit sich Pfeffersäcke den dritten Ferrari leisten können.

Wie soll da Realismus einkehren, ohne dass wir vorher durch eine große Krise müssen? Vielleicht hat das Wahlkampf-motivierte Getöse um die (dringend notwendige) Steuersenkung da indirekt auch ein Gutes:
dass die vielen ans kommende Budget heranrollenden Wünsche eingebremst werden.

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