"Presse"-Kommentar: Schöne Werkzeuge für Horngacher und Co. (Leitartikel von Rainer Nowak)

Ausgabe vom 14. März 2008

Wien (OTS) - Das Polizeigesetz erlaubt Handy- und Netz-Ortung ohne richterliches Ok. Wer das kritisiert, ist übrigens Terrorist.
Am Donnerstag übte sich Günther Platter als kleiner George W. Bush. Er kommentierte das noch nicht rechtskräftige Urteil im ersten Terror-Prozess gegen Mohamed Mahmoud und seine Frau mit geschliffener Rhetorik: "Das Urteil ist eine klare Warnung an alle, die Ähnliches vorhaben: Wir haben den Willen und die Fähigkeit, euch zu schnappen und vor Gericht zu stellen." Platter liest aus dem Urteil eine Bestätigung für die Polizeiarbeit und eine "Botschaft": Diese richte sich "an alle, die die Polizei in ihrer Arbeit behindern wollen und glauben, man könne das Ganze auf die leichte Schulter nehmen. Wer der Polizei die notwendigen Werkzeuge verweigern will, wer derartige Verbrechen verniedlicht, muss sich überlegen, auch welcher Seite er steht."
Nach der Holzschnitt-Logik des Innenministers heißt das also, dass jeder, der gegen das jüngst beschlossene Sicherheitspolizeigesetz, Datenspeicherung und den großen Trojaner-Angriff der Polizei im Netz auftritt ("Deshalb brauchen wir den rechtlichen Rahmen für die Online-Durchsuchung unbedingt und so schnell wie möglich!"), ein Terroristen-Freund ist. Und Platter zum Feind hat.
Letzteres nimmt man gerne in Kauf, wenn man sich die neuen Ermittlungsmethoden ansieht und nur kurz überlegt, wer die anwenden darf. Das Sicherheitspolizeigesetz, dem die SPÖ nach anfänglichem Widerstand und dem folgenden Umfaller im Liegen zustimmte, erlaubt Exekutivbeamten, einfacher Mobiltelefone abhören und orten zu lassen. Laut dem Gesetz, dessen Beschluss auch Heinz Fischer nicht aus der Ruhe brachte, dürfen Polizisten bei Internet-Providern Kundendaten und Netz-Protokoll-Adressen holen. Das Schöne daran: Die Beamten müssen nicht den Richter behelligen oder langwierige Begründungen abliefern. Es reicht, auf einer hübschen Vorlage bei der Anfrage nach "Auskunftserteilung" das Richtige anzukreuzen. Immerhin müssen Polizisten eine Begründung markieren, etwa also "wenn bestimmte Tatsachen die Annahme einer konkreten Gefahrensituation rechtfertigen" oder wegen "Abwehr gefährlicher Angriffe". Dass damit auch der gefährliche Angriff des Nebenbuhlers gemeint sein könnte, der der fröhlichen Ehefrau des dienstlich verhinderten Beamten gegen die Einsamkeit hilft, ist auszuschließen. Denn die österreichische Polizei hat bisher überhaupt keinen Anlass geliefert, dass man Missbrauch, Spitzelei und andere Affären dort annehmen dürfte. Die schöne Intrigen-Schlacht der Herren Geiger und Frühwirth? Hat es nie gegeben. Den Verein der Freunde der Wiener Polizei, der kleine Gefälligkeiten für kleine Spenden ermöglicht haben soll? Hat es nie gegeben. Die sogenannte Spitzelaffäre, in der lässig private Daten von Politikern (und etwa auch das Alter einer ORF-Moderatorin) aus dem damaligen Ekis-Daten-System je nach Laune abgefragt wurden? Hat es nie geben. Die vergleichsweise junge Affäre um Bawag-Ermittlungen, deren Ergebnisse schnell in den VP-Parlamentsklub gehen sollten? Hat es nie gegeben. Daher kann man Innenressort-Spitzen vom Schlage eines "Napoleon" Horngacher doch ganz problemlos alle Daten zu Verfügung stellen. Vielleicht hätten die beiden legendären Mitarbeiter des Büros für Interne Angelegenheiten mittels Handy-Ortung die Schwiegermutter Franz Vranitzkys schneller gefunden, die ihnen dann die Nummer des Ex-Kanzlers hätte geben können. Und Ernst Strassers lustiger Mail-Verkehr landet ohnehin auch so in der Öffentlichkeit. Selten zuvor wurden so große Eingriffe in die persönliche Freiheit und Privatsphäre beinahe jedes Einzelnen - wer hat kein Mobiltelefon oder keinen Netzzugang? - so einfach gemacht, und selten zuvor wurde er so schnell und ohne große Diskussionen beschlossen. Erst jetzt gibt es ernsthaften Widerstand: Neben den Grünen sind es kleine Provider und ein internationaler Mobilfunkanbieter, die den Verfassungsgerichtshof anrufen. Vermutlich weniger aus tiefer Sorge um die Verfassung, sondern aus guten Kostengründen: Die Speicherung der Daten und die laut Betreibern stetig zunehmenden Polizeianfragen kosten einiges. Jetzt wird sogar in der Wirtschaftskammer, keiner typischen Vorfeldorganisation von Peter Pilz, Protest laut: Es gebe "zahlreiche Fälle", in denen die Polizei Anfragen zu Daten von sechs oder zwölf Monate zurückliegenden Netzbesuchen tätige. Das dürfte auch Nicht-Datenschützer wundern.
Dieses Gesetz gehört novelliert, ohne richterlichen Beschluss darf es solche Anfragen nicht mehr geben. Um Minister Platter ("Wer der Polizei Werkzeuge verweigern will, muss sich überlegen, auch welcher Seite er steht") verständlich zu antworten: auf der des Bürgers.

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