Hofer zu Temelin: Hat Bundesregierung Melker Abkommen nicht registrieren lassen?

Wien (OTS) - "Es wäre ein beispielloser Akt der Irreführung, sollten es die zuständigen Vertreter der Bundesregierung unterlassen haben, das Melker Abkommen gemäß Artikel 102 der Satzungen der Vereinten Nationen zu registrieren", erklärt FPÖ-Umweltsprecher NAbg Norbert Hofer. "Umweltminister Pröll wurde in der heutigen Plenardebatte mehrfach gefragt, ob das Abkommen registriert worden sei. Er hat die Antwort verweigert, was Schlimmes befürchten lässt."

Hat Josef Prölls verweigerte Antwort mit der möglichen Verweigerung der Bundesregierung zu tun, das Abkommen zu registrieren, war die gesamte Tätigkeit der bilateralen parlamentarischen Kommission unerheblich und eine wirkungslose Beruhigungspille für die zu Recht besorgte österreichische Bevölkerung, die sodann mit "außer Spesen nichts gewesen" abzuhaken wäre.

"Die FPÖ wird die heute nicht gegebene Antwort des Umweltministers nun eben im Zuge einer parlamentarischen Anfrage einholen", stellt Hofer fest. "Sollte diese bestätigen, dass die österreichische Bundesregierung verabsäumt hat, das von ihr selbst so hoch bewertete Melker Abkommen registrieren zu lassen, haben wir es mit einem vorsätzlichen Versagen zu tun, das zu einem demaskierenden medialen Nachspiel führen wird."

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