Becher und Krist begrüßen Prüfung der PVA durch Rechnungshof

Wien (SK) - "Ich bin froh, dass der Rechnungshof Empfehlungen abgegeben hat und ich hoffe, dass diesen nachgekommen wird", betonte SPÖ-Wohnbausprecherin Ruth Becher am Donnerstag im Nationalrat. An der Fusion der Pensionsversicherungsanstalten und der Immobilienbewirtschaftung habe der Rechnungshof Kritik geübt. Die Immobilien seien zu schnell ausgewählt worden und das Raumkonzept habe gefehlt. Oftmals seien die Landesstellen der PVA auch als Mieter in Gebäuden untergebracht, auch hier werde laut Rechnungshof oft nicht klar, wie sich die Miete zusammensetzt und wie Vertragsklauseln zu Stande gekommen seien. Ebenfalls Probleme gebe es bei der Verwertung von Standorten, diese scheitere meist an den überhöhten Preisvorstellungen der PVA. Auch der SPÖ-Abgeordnete Hermann Krist zeigte sich erfreut über Prüfung der PVA durch den Rechnungshof. ****

Bei der PVA-Fusionierung war "nicht einmal bei bestem Willen ein Einsparungsauftrag zu erkennen", hielt Krist fest. Überdies sei die Fusionierung unter Zeitdruck erfolgt, auch dies habe nicht zu Effizienzsteigerungen beigetragen. Bereits zwei Studien hätten belegt, dass die Zusammenlegung weder sinnvoll noch zweckmäßig gewesen sei. Sinnvoll sei die Fusionierung nur dann, "wenn jemand vor hat, zu privatisieren", denn größere Einheiten wären leichter abzustoßen als kleine, gab der SPÖ-Abgeordnete zu bedenken. "Auf dem Rücken der Beschäftigten und der Versicherten ideologische Wünschträume zu verwirklichen, halte ich für falsch", schloss Krist.

Stauber: Nur Fernwärme reduziert Feinstaub

Die "Feinstaubdiskussion auf eine sachliche Ebene heben" war das Anliegen von SPÖ-Abgeordneten Peter Stauber. Es gebe von Seiten des Klimafonds eine Million Euro für Holzheizungen in der Steiermark ausbezahlt worden, so Stauber, "aber die Abgaswerte werden wir so nicht in den Griff bekommen". Untersuchungen hätten ergeben, dass nur Fernwärme den Feinstaub reduzieren könne. Er selbst habe in Weiz ein Projekt mit Landwirten gemacht, erläuterte Stauber, um Weiz mit Fernwärme zu versorgen. "Weiz wird so energieautark sein", so Stauber abschließend. (Schluss) sw

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