Kräuter: Mehr Kontrollrechte für Rechnungshof

Lapp zu RH-Bericht: Ist politische Vergangenheitsbewältigung

Wien (SK) - "Ein zartes, demokratiepolitisches Pflänzchen" sei mit der Einigung im letzten Rechnungshofausschuss "gepflanzt" worden, so SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter. Man habe sich geeinigt, dem Rechnungshof mehr zusätzliche Kontrollrechte für Gemeinden und deren öffentliche Unternehmungen zu gewähren. SPÖ-Abgeordnete Christine Lapp betonte, Bezug nehmend auf die Fusion der Pensionsversicherungsanstalten, dass der Rechnungshofbericht "politische Vergangenheitsbewältigung, in sachlicher, fachlicher und fundierter Art und Weise" sei. ****

So sei man auf den "kleinsten gemeinsamen Nenner" gekommen, "ausgegliederte Unternehmungen von Gemeinden mit einem bestimmten Finanzvolumen" von Rechnungshof prüfen zu lassen. Dies sei "ein kleiner Fortschritt", der von allen Parteien so zu Kenntnis genommen worden sei. Kräuter unterstrich aber, "wir wollen keine zusätzlichen Kontrollen der Gemeinden". "Der Rechnungshof macht das nicht aus Jux und Tollerei", so Kräuter, sondern nach "gründlicher und sorgfältiger Überlegung wie können bestmögliche Ergebnisse für die Gemeinden erzielt werden, wie können wir den Gemeinden letztlich dienen".

Zu den erschreckenden Nachrichten über die schlechte Luftqualität in der Steiermark, betonte Kräuter in Richtung Landwirtschaftsminister: "17 Monate verkürzte Lebenserwartung! Sie sind gefordert Herr Minister!" Auch den Rechnungshof Bericht die Landwirtschaft betreffend, sprach Kräuter an: "Wenn der Präsident und der Bericht die gesetzten Maßnahmen als unzureichend bezeichnen, dann kann man nicht sagen alles sei bestens."

Fusion der Pensionsversicherungsanstalt gescheitert

Lapp zeigte sich bestürzt darüber, dass es bei der Fusion der Pensionsversicherungsanstalt der ArbeiterInnen und Angestellten "nur darum ging, eine rote Burg zu stürmen". Man habe "ohne Rücksicht auf Kosten und Strukturen" diese Fusion vorangetrieben. Der Rechnungshofbericht zeige klar, dass "Zielvorgaben gefehlt haben, dass die umfassende Darstellung und die Fassung der Verwaltungskörper gefehlt hat", so Lapp. Politisch besonders aufregen würde Lapp, "dass der zugekaufte Generaldirektor-Stellvertreter ein zehnfaches Gehalt bekommen hätte, hätte er sich nicht selbst hinausmanövriert". Personalentscheidungen "nach Farbtafeln" und der erhebliche Druck der Aufsichtsbehörde, der auf die Pensionsversicherungsanstalt ausgeübt wurde, sei bestätigt. Wichtig sei nun, dass der "Rechnungshof klarstellt, welche Maßnahmen und Kriterien zukünftig notwenig sind", dafür dankte Lapp abschließend. (Schluss) ar

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0025