Kukacka: Vizekanzler Molterer macht Politik für Beschäftigung und Wachstum

Scheuklappen-Mentalität bei ÖBB-Privatisierung nicht hilfreich

Wien (ÖVP-PK) - "Die Haltung der Gewerkschaft und der SPÖ zeigt erneut, dass konstruktive Vorschläge für den Ausbau des Arbeitsmarktes und der Wirtschaft in Österreich abgelehnt werden und Scheuklappen-Mentalität vorherrscht", so ÖVP-Abg. Mag. Helmut Kukacka zu den jüngsten Stellungnahmen zur ÖBB-Privatisierung. "Vizekanzler Molterer macht Politik im Interesse von Wachstum und Beschäftigung. Auch beim Vorschlag der ÖBB-Privatisierung geht es um Arbeitsplätze und die Stärkung der Wirtschaft. Die Menschen haben nur dann etwas von unserer Politik, wenn Arbeitsplätze vorhanden sind und es unserer Wirtschaft gut geht", sagte Kukacka heute, Donnerstag. ****

Insbesondere die Privatisierung der Rail-Cargo AG sei daher ein wichtiges strategisches Ziel, da die Erlöse, die durch einen Börsegang oder die Beteiligung eines strategischen Partners zu erzielen sind, für eine Unternehmensexpansion oder eine entsprechende Osteuropastrategie der Rail-Cargo AG verwendet werden könnten, betonte Kukacka. Selbstverständlich müsse so ein entscheidender Schritt gut vorbereitet werden.

Der Zeitplan, den Pöchhacker mit seiner NEWS-Aussage "Die Pläne dazu sollten innerhalb der nächsten zwei Jahre konkret werden" ins Auge fasst, erscheine ihm aber sehr realistisch, so Kukacka. Die nächsten Jahre müssten deshalb aber intensiv genützt werden, um die Rail-Cargo AG börsefit zu machen und ihre Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den anderen Güterverkehrsbahnen - aber auch gegenüber der Straße - zu verbessern.

"Die Privatisierung der ÖBB eröffnet gerade im Bereich Frachtverkehr interessante Partnerschaften und Optionen, denen sich die Gewerkschaft und die SPÖ öffnen müssen, denn auch die müssen letztlich erkennen, dass eine Politik nicht mit Scheuklappen zu führen ist", sagt Kukacka und betont weiter, "der ÖVP-Kurs der letzten Jahre zeigt, dass wir in unserer Politik am richtigen Weg sind. Die Arbeitslosenzahlen haben einen Rekordtiefstand erreicht und das Wirtschaftswachstum hält an. Wir können mit unserer Wirtschaft zufrieden sein - auch das muss mal gesagt werden - aber den ÖVP Kurs weiter fort setzen ist der einzige Weg, denn er eröffnet Offensiven in eine zukunftsorientierte Politik", so Kukacka abschließend. (Schluss)

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