Klaus Auer: Bund stellt mehr Mittel für Sturmgeschädigte zur Verfügung

Groß angekündigter BZÖ-Antrag kam zu spät und blieb eine Peinlichkeit

Wien (ÖVP-PK) - "Auf Grund unserer Initiative stellt die Bundesregierung mehr Mittel für Sturmgeschädigte zur Verfügung", sagte heute, Donnerstag, ÖVP-Abg. Klaus Auer. "Eine von der Regierung beschlossene Vorlage sieht eine diesbezügliche Änderung des Katastrophenfondsgesetzes 1996 sowie des Finanzausgleichsgesetzes 2008 vor. Damit wird die Bundesregierung ermächtigt, die entsprechende Dotierung des Katastrophenfonds aufzustocken. Weiters werden für die Errichtung von Nasslagern, das sind Sammellager für Holz unter Anwendung einer geeigneten Konservierung zur Erhaltung der Holzqualität, bis zu drei Millionen Euro bereitgestellt, wobei die Investitionen mit 40 Prozent der Gesamtkosten gefördert werden", betonte Auer. "Ich freue mich über diese gesetzlichen Maßnahmen, denn damit können alle von den Orkanen ‚Paula’ und ‚Emma’ Geschädigten schnelle und unbürokratische Hilfe erhalten. ****

"Der vom BZÖ für diese Plenarwoche groß angekündigte Antrag zur steuerlichen Entlastung von Sturmopfern wurde zu einem einzigen Bauchfleck", sagte Auer. Der diesbezügliche Antrag des BZÖ in der heutigen Nationalratsdebatte zu Umweltgesetzen musste von der Nationalratspräsidentin zurückgestellt werden. Weiters wurde das geforderte zusätzliche Geld für Sturmgeschädigte bereits von der Regierung beschlossen. Während die ÖVP konstruktiv arbeitet, verschläft das BZÖ wichtige Maßnahmen für die Bürgerinnen und Bürger. Ich empfehle daher dem BZÖ: "Aufwachen!" und "Lernen Sie die Geschäftsordnung des Nationalrates!", schloss der Abgeordnete. (Schluss)

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