Mayer: Aarhus-Konvention ist Instrument für moderne Umweltpolitik

Lueger: Gerade beim Thema Gentechnik mehr Bürgerbeteiligung

Wien (SK) - Elmar Mayer, SPÖ-Abgeordneter zum Nationalrat, erklärte, die Aarhus- Konvention verbessere "Transparenz, Akzeptanz und Qualität von Verwaltungsentscheidungen". Die internationalen Kriterien der Aarhus-Konvention seien als "Instrumente für moderne Umweltpolitik unverzichtbar". SPÖ-Abgeordnete Angela Lueger schloss sich dieser Meinung an und betonte, dass "gerade beim Thema Gentechnik, die Öffentlichkeit großes Interesse an Beteiligung an der Entscheidungsfindung" habe, diese aber besonders durch fehlende Transparenz und den fehlenden Zugang zu Informationen eingeschränkt werde. ****

Die Aarhus-Konvention "gewährt den BürgerInnen freien Zugang zu Umweltinformationen, der Mitwirkung an umweltbezogenen Verwaltungsentscheidungen und gerichtliche Überprüfbarkeit", so Mayer. Der SPÖ-Politiker unterstrich, dass "über 90 Prozent der Österreicher den Einsatz von Gentechnik in Lebensmittel ablehnen". Für ihn sei entscheidend, dass "die Regelung des Gentechnik-Gesetzes nicht unterlaufen" werde. Im Gentechnik-Gesetz unterliege jede Freisetzung von gentechnisch veränderten Organismen eine "Anhörung und einer entsprechenden öffentlichen Beteiligung". Dies sei "gut so und wird auch so bleiben", so Mayer.

Lueger betonte, dass die Aarhus-Konvention eine "verstärkte Einbindung und Information der Zivilgesellschaft bei umweltrelevanten Entscheidungen" darstelle. Dennoch sei das Vorhaben noch nicht abgeschlossen, denn die Aarhus-Konvention sei ein "ständiger Prozess". An den Landwirtschaftsminister richtete Lueger abschließend die Bitte, "die Haftungsfrage im Bereich Gentechnik zu klären und Geldmittel zur Risikoforschung zur Verfügung zu stellen". (Schluss) ar

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