Stauber: Sammlung der Batterien bringt neue Belastung für Gemeinden

Wien (SK) - Als "Schritt in die richtige Richtung" bezeichnete der SPÖ-Abgeordnete Peter Stauber die vorliegende Novelle zur Batterienrichtlinie. Diese bringe "mehr Klarheit für den Konsumenten", die kostenlose Rückgabe von Batterien sei nun möglich, und es gebe eine Informationspflicht der Hersteller über die Rückgabe. "Wenn Bürger wissen, dass sie die Batterien kostenlos zurückbringen können, dann werden sie sie auch zurückbringen", so Stauber, die Novelle sei "zweifelsfrei ein Fortschritt". "Für uns Gemeinden bedeutet dies aber ein Mehr an Aufgaben und zusätzliche Kosten", gab der Abgeordnete zu bedenken. "Und diese Kosten müssen wir auf die Bürger umwälzen." Die Gemeinden würden ja gerne Gebühren senken, aber, so Stauber, sie bekommen von Bundesseite immer wieder neue Aufgaben dazu. ****

Pfeffer begrüßt Novelle zum Batterienrichtliniengesetz

SPÖ-Abgeordnete Katharina Pfeffer begrüßte die Novelle zum Batterienrichtliniengesetz. Die Batteriensammlung konzentriere sich an der funktionierenden Altgerätesammlung, jede Gemeinde müsse eine kostenlose Abführung der Batterien anbieten, wobei dies nicht jede Gemeinde für sich gestalten müsse, sondern dies auch in Kooperationen gestaltet werden könne. Pfeffer forderte in ihrem Debattenbeitrag auch eine "Reform der Abfallbewirtschaftung". Das ARA-System stehe oftmals unter Beschuss, hier müsse es zu Änderungen kommen, um zu einem System zu kommen, "wo fairer Wettbewerb herrscht". So eine Änderung müsse in Abstimmung mit den Kommunen und Ländern entstehen, damit man nicht länger "dem Platzhirsch" ausgeliefert sei. (Schluss) sw

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