Füller: Aarhus-Abkommen garantiert Information und Bürgerbeteiligung

Freisetzung gentechnisch veränderter Organismen unterliegt Anhörung

Wien (SK) - Der Inhalt des Übereinkommens von Aarhus beschäftige sich mit der "Information der Bevölkerung, der besseren Beteiligung sowie des Zugangs zu Gerichten im Falle der Freisetzung gentechnisch veränderter Organismen - erweitert auch um eine Erhöhung der Sicherheit für die KonsumentInnen", so SPÖ-Nationalratsabgeordneter Christian Füller am Donnerstag im Nationalrat. Für Österreich sei zu sagen, dass Artikel 3, Absatz 5 des Übereinkommens "unverändert bleibt", der es "zulässt, nach österreichischer Gesetzgebung zu handeln". Denn nach dem heimischen Gentechnikgesetz unterliege "jede Freisetzung gentechnisch veränderten Organismen einer Anhörung und einer entsprechenden Öffentlichkeitsbeteiligung", so Füller, der seitens der SPÖ-Fraktion Zustimmung zur Aarhus-Konvention signalisierte. ****

Die EU habe die entsprechende Bestimmung bereits für 34 Vertragsparteien (Länder) ratifiziert, so dass nunmehr eine detailliertere und genauere Regelung gelte. Es sei aber auch wünschenswert, dass "das Niveau der Gesetzgebung im Bereich der Öffentlichkeitsbeteiligung flächendeckend höher wird", vermerkte Füller. Damit das österreichische Gentechnikgesetz zur Anwendung kommen könne, ist eine umfangreichere Beteiligung der Öffentlichkeit am Entscheidungsverfahren vorgesehen, bekräftigte der SPÖ-Politiker. Diese Vereinbarung stelle eine "generelle Verpflichtung" der Vertragparteien fest, "im Bereich ihrer bereits bestehenden Rechtsvorschriften für Maßnahmen zu sorgen, die einer richtigen Information der Bevölkerung entspricht und einer Öffentlichkeitsbeteiligung beim Entscheidungsverfahren im Falle der absichtsichtlichen Freisetzung oder Anpflanzung von gentechnisch veränderten Organismen".

Die Beteiligungsmöglichkeit der BürgerInnen bedeute auch eine Verantwortung, nämlich dahingehend, sich aktiv am Prozess zu beteiligen. Die SPÖ-Fraktion stimme dem Abkommen aus geschilderten Gründen jedenfalls zu, so Füller abschließend. (Schluss) mb

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