Neubauer: 20 Jahre Temelin - 20 Jahre Untätigkeit

Bundesregierung übt Verrat an der Million Österreicher, die Volksbegehren unterschrieben haben

Wien (OTS) - "20 Jahre Temelin - 20 Jahre Untätigkeit!" Mit diesen Eingangsworten gab FPÖ-NAbg. Werner Neubauer heute im Parlament eine eindeutige Erklärung ab, warum die FPÖ dem Entschließungsantrag zum Thema AKW-Temelin der Bundesregierung nicht zustimmen wird.

Neubauer kritisierte erstens, dass das völkerrechtliche Gutachten -die Vereinbarung von Brüssel - für Österreich ohnehin außer Streit stehe und es deshalb eigentlich die Pflicht der Bundesregierung sei, "die Tschechische Republik dahingehend zu drängen, ihr vertragswidriges Verhalten zu beenden, Nichtwiederholung zuzusichern, sowie den rechtmäßigen Zustand durch Erfüllung der eingegangenen Verpflichtungen herzustellen", zitierte er das Schreiben von Bundeskanzler Gusenbauer.

Weiters könne, wie im Antrag festgehalten, die parlamentarische Kommission nicht weiterhin in vollem Umfang unterstützt werden, da Tschechien die völkerrechtliche Verbindlichkeit des Melker Abkommens und damit die Arbeit der Kommission insgesamt in Frage stellen würde. Massiv kritisierte Neubauer, dass schon Jahre zuvor nichts unternommen worden sei. Durch diese Verzögerung werde die Gefährdung der Sicherheit der Bevölkerung in Kauf genommen; offene Sicherheitsfragen hätten bis November 2006 gelöst werden sollen. Auch der Antragspunkt wonach, nachdem die Kommission ihre Arbeit beendet habe, eine Neubewertung der Erfüllung der Vereinbarung von Brüssel, insbesondere der Sicherheitsziele vorzunehmen sei, ist laut Neubauer eine reine "Augenauswischerei", da dazu eine Fristsetzung notwendig sei.

Die österreichischen Interessen in Sachen Temelin würden sich auf ein Restminimum reduzieren. Neubauer spricht von einer "endgültigen Kapitulation Österreichs vor Tschechien und der Atomlobby". Tschechien habe in der Vergangenheit den Vertrag gebrochen und sei nicht einmal seinen Meldepflichten aller INES-1 Ereignisse nachgekommen.

Die endgültige Hilflosigkeit des Antrags und der Antragsteller und die erschreckende Ideenlosigkeit zeige aber der Punkt des Antrags, dass in allen Fällen von grenznahen kerntechnischen Anlagen auch alle Möglichkeiten im Rahmen des EU-Rechts und der ESPOO-Konvention zum Schutz der österreichischen Sicherheitsbedürfnisse wahrzunehmen und zu nutzen seien. "Das ist eine No-Na-Net Aussage. Es ist überflüssig, das festzuschreiben", so Neubauer. "Was hier passiert, ist ein Verrat an 1 Million Österreicher, die das Anti-Atom-Volksbegehren unterschrieben haben."

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