Kössl: Pilz ist an der Wahrheit nicht interessiert – Datenschutz- Populist Pilz sucht politische Show

Die ÖVP und Innenminister Platter sehen der grünen Verfassungsklage gelassen entgegen – gespannt auf das Verhalten der SPÖ

Wien, 13. März 2008 (ÖVP-PK) „Pilz hat hunderte Male die Wahrheit gehört, er trommelt aber bewusst immer wieder falsche Behauptungen“, so ÖVP-Sicherheitssprecher Günter Kössl zu den heutigen Aussagen des Grünen Sicherheitssprechers Peter Pilz. „Hier zeigt sich wieder einmal ganz deutlich, dass es Pilz nicht um die Wahrheit geht, sondern um eine politische Bühne und um eine politische Show - der Inhalt ist für diesen Datenschutz-Populisten völlig unwichtig“, betont Kössl und stellt richtig: „Wenn die Polizei gegen verdächtige Straftäter ermittelt, braucht es immer einen richterlichen Beschluss, um die Standortdaten des Verdächtigen festzustellen. Das war so und das bleibt auch so.“ ****

„Nur bei Menschen, die sich in akuter Not oder Gefahr befinden, darf die Exekutive die Standortdaten ohne richterliches Urteil feststellen“, konstatiert Kössl und betont: „Aber auch nur in diesem Fall.“ Weiters erklärt der ÖVP-Sicherheitssprecher, dass diese Regelung in der Praxis von besonderer Bedeutung ist: Wenn
sich Personen in den Bergen verirrt haben oder von Personen anzunehmen ist, dass ihre Gesundheit in Gefahr ist, dann kann von dieser Regelung Gebrauch gemacht werden.

Kössl stellt außerdem klar, dass Innenminister Platter zahlreiche Kontrollmechanismen zur Verhinderung von Missbrauch eingezogen hat:

1. Es geht nur um einen kleinen, eingeschränkten und genau definierten Personenkreis (gegenwärtige Gefahr für Leben und Gesundheit).

2. Es werden aufgrund des Sicherheits-Polizei-Gesetzes nie Gesprächsinhalte ermittelt, sondern nur die Standortinformation. Ein Abhören ist im Sicherheits-Polizei-Gesetz nicht vorgesehen und wäre ohne richterliche Anordnung illegal!

3. Selbstverständlich ist stets die Kontrolle des Rechtsschutzbeauftragten gegeben!

Verwundert zeigt sich Kössl über die Ablehnung der Online-Durchsuchung: „Gerade der aktuelle Terror-Prozess, der in der ersten Instanz mit hohen Haftstrafen endete, muss doch jedem die Augen geöffnet haben!“ Auch das deutsche Verfassungsgericht erachtet die Online-Durchsuchung für zulässig und bestätigt Österreich in seiner Vorgangsweise. „Für uns ist klar, dass die Online-Durchsuchung schnell kommen muss, selbstverständlich mit allen rechtsstaatlichen Anforderungen“, betont Kössl und abschließend: „Die ÖVP und Innenminister Platter sehen der Verfassungsklage von Pilz sehr gelassen entgegen“.

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