KO Scheuch: Untersuchungsausschuss zum Pflegebereich beschlossen

Der Untersuchungsausschuss wird die Wahrheit über Vorgänge im Sozialreferat herausfinden

Klagenfurt (OTS) - "Heute ist im Landtag ein
Untersuchungsausschuss zum Pflegebereich beschlossen worden. Dieser wird klären, ob Schaunig-Kandut als Soziallandesrätin ihre Kontrollfunktion in Pflegeheimen vernachlässigt hat", sagt BZÖ-Klubobmann LAbg. Kurt Scheuch.

Skandalös sei, dass die SPÖ nicht für den Untersuchungsausschuss gestimmt habe. Es stelle sich daher die Frage, ob es im Sozialreferat etwas zu verbergen gebe. "Warum wehrt sich die SPÖ gegen eine Überprüfung? Wenn es der SPÖ wirklich um die Menschen gehen würde, hätte sie dem Untersuchungsausschuss zustimmen müssen. Denn eine Verbesserung der Qualität und das Aufdecken von Missständen in Pflegeheimen liegen im Interesse aller Pflegeheimbewohner und deren Angehörigen. Aber anscheinend sind der SPÖ die Menschen in den Pflegeheimen egal", so Scheuch.

Seitens der BZÖ-Fraktion werden neben Klubobmann Kurt Scheuch auch die Abgeordneten Johann A. Gallo, Christian Ragger, Harald Trettenbrein, Johanna Trodt-Limpl und Wilma Warmuth im Untersuchungsausschuss sein.

Im Folgenden der BZÖ-Antrag auf Einsetzung des Untersuchungsausschuss

Antrag zur Geschäftsbehandlung
gemäß § 32, 64 K-LTGO

An den
Kärntner Landtag
9020 Klagenfurt

Betreff: Einsetzung eines Untersuchungsausschusses

Antragsteller: KO Ing. Scheuch, DI Gallo, Mag. Ragger, Zellot

Der Landtag wolle beschließen:

Der Kärntner Landtag setzt einen Untersuchungsausschuss zur Überprüfung der den Heimen und Einrichtungen nach dem Kärntner Heimgesetz vom Land Kärnten gewährten Zuschüsse und Darlehen ein inwieweit diese entsprechend den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit, Zweckmäßigkeit und Rechtmäßigkeit verwendet wurden. Weiters ist zu untersuchen inwieweit die Abteilung 13 des Amtes der Kärntner Landesregierung und die Sozialreferentin ihrer Kontroll- und Aufsichtspflicht bei den Heimen und Einrichtungen nachgekommen sind. Dies insbesondere im Hinblick auf die Gleichbehandlung der Mittelvergabe an die privaten und öffentlichen Träger von Heimen und Einrichtungen nach dem Kärntner Heimgesetz sowie der Erfüllung der qualitativen Vorgaben des Landes für die Mitarbeiter und Pfleglinge in den Heimen und welche Maßnahmen zum Schutz der Heimbewohner bei allfälligen Missständen von der Sozialreferentin gesetzt wurden.

Die Zahl der Untersuchungsausschussmitglieder ist mit 13 festzusetzen.

(Schluss)

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