Bundeskanzler Gusenbauer: "Österreich profitiert von wirtschaftlich starkem Europa"

Wien (OTS) - Vor dem Beginn des heute in Brüssel beginnenden Europäischen Rates legte Bundeskanzler Alfred Gusenbauer die Positionen der österreichischen Bundesregierung dar. Im Mittelpunkt des Frühjahrsgipfels, der traditionell der Lissabonstrategie gewidmet ist, stehen die für Österreich bedeutenden Themen Wachstum und Beschäftigung sowie der Klimaschutz.

"Für uns ist dieser Gipfel Anlass zu großer Freude. Wachstum und Beschäftigung haben sich in der EU in den letzten beiden Jahren äußerst günstig entwickelt. Österreich gehört im Bereich der Beschäftigungsentwicklung zu den Champions in Europa. Es ist uns gelungen, die Arbeitslosigkeit auf 4,2% zu senken und einen Beschäftigungszuwachs von 100.000 Arbeitsplätzen zu erzielen. Auf Wunsch des derzeitigen EU-Ratsvorsitzenden Janez Jansa werde ich daher auf dem Gipfel einen Input über die wirtschaftlichen Erfolge in Österreich einbringen", so der Bundeskanzler.

"Europa ist auf Wachstums- und Beschäftigungskurs. Das ist eine gute Nachricht. Auch wenn das Wirtschaftswachstum heuer bescheidener ausfallen wird, können wir doch von einer robusten Wirtschaftsentwicklung reden. Europa leistet heute einen sehr positiven Beitrag zur weltweiten Wirtschaftswachstum", so Gusenbauer.

Weiteres auf der Agenda stehen die Dämpfung der Teuerungsentwicklung in Europa und in Österreich sowie der Klimaschutz. Nach der Einigung auf eine gemeinsame europäische Klimastrategie gehe es jetzt um die Frage, welche konkreten Beiträge geleistet werden sollen. "Hinsichtlich der erneuerbaren Energie hat Österreich bereits ein sehr hohes Niveau erreicht. Wir gehören zu den besten Ländern in Europa. Wir sind sicher, dass wir die Vorgaben der EU auch erfüllen werden können. Für uns ist aber von entscheidender Bedeutung, dass es nicht zu einer Diskriminierung sauberer Energie aufgrund des Standortes kommen darf. Es muss uns in Europa darum gehen, wer in Europa die höchsten ökologischen Standards verwirklichen kann und nicht darum, einen Standortwettbewerb zu führen, der dazu führt, dass die schmutzigeren Stahlwerke übrig bleiben, die sauberen aber geschlossen werden. Wir werden uns daher für Spartenregelungen und besondere Regelungen für die energieintensive Industrie einsetzen, die in Österreich traditionell außerordentlich stark ist. Hier geht es um hochqualifizierte Arbeitsplätze, für die wir uns einsetzen werden", so Gusenbauer abschließend.

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