LIF will Herausgabe von Platters "Überwachungserlass" erzwingen

Zach freut sich über grüne Unterstützung bei verfassungsrechtlicher Initiative gegen das neue Sicherheitspolizeigesetz

Wien (OTS) - LIF-Bundessprecher Alexander Zach begrüsst, dass nun auch die grüne Landtagsabgeordnete Marie Ringler den Weg zum Verfassungsgerichtshof beschritten hat, um das Sicherheitspolizeigesetz (SPG) zu Fall zu bringen. "Jede Unterstützung beim Einsatz gegen den ausufernden Überwachungsstaat ist wichtig!", so der Liberale. Bekanntlich hat Zach bereits vor zwei Wochen gemeinsam mit Univ-Prof. Dr. Hannes Tretter vom Boltzmann Institut für Menschenrechte einen Invidualantrag an den VfGH als taugliches Mittel gegen die neue Telefon- und Internetüberwachung ohne richterlichen Beschluss vorgestellt. Zahlreiche Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Justiz haben sich dieser Initiative angeschlossen.

Zach kritisiert insbesondere, dass bis dato nicht öffentlich bekannt ist, welche Behörden ein Ansuchen auf Auskunft nach dem neuen SPG an die Internet- und Telefoniebetreiber überhaupt stellen dürfen. Angeblich existiere bereits ein diesbezüglicher nicht veröffentlichter Erlass des Innenministeriums, der dies regle. "Es ist ungeheuerlich, dass nicht einmal die betroffenen Provider diesen "Überwachungserlass" zur Gesicht bekommen." Zach wird daher nun mittels parlamentarischer Anfrage die Herausgabe des "Überwachungserlasses" von Innenminister Platter erzwingen.

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