Lichtenecker: Rot-Schwarzer Total-Umfaller beim Schrottreaktor Temelin

BM Pröll und BK Gusenbauer nehmen Sorgen und Ängste der Bevölkerung nicht ernst

Wien (OTS) - "Wieder einmal ein rot-schwarzer Total-Umfaller beim Schrottreaktor Temelin", kritisiert die Umwelt- und Energiesprecherin der Grünen, die Ablehnung des grünen Antrags im Plenum. Dabei entspricht dieser Antrag dem Beschluss des oberösterreichischen Anti-Atom-Gipfels.
"Der heute im Plenum beschlossene Antrag der Regierung bedeutet eine Abwertung des Melker Abkommens," so Lichtenecker.

Bei der letzten interparlamentarischen Kommissionssitzung hat Tschechien die völkerrechtliche Verbindlichkeit des Melker Abkommens angezweifelt. Während Österreich bereits Rechtsgutachten eingeholt hat, die eindeutig bestätigen, dass es sich um ein völkerrechtlich verbindliches Abkommen handelt, ist von Seiten Tschechiens diesbezüglich bisher nichts bekannt. "An erster Stelle muss die Klärung der völkerrechtlichen Verbindlichkeit durch die tschechische Seite stehen," so Lichtenecker.

"Ich fordere Alfred Gusenbauer erneut auf, die offenen Fragen in Tschechien auf oberster Regierungsebene anzusprechen. Bis dahin soll die Arbeit der Temelin-Kommission eingestellt werden", so Lichtenecker, die kritisiert, dass "der Bundeskanzler die Sorgen und Ängste der Bevölkerung offenbar nicht ernst nimmt. Das Risiko-AKW Temelin ist trotz schwerwiegender Sicherheitsdefizite in Betrieb!"

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