Pröll: Nuklearinformationsabkommen mit Tschechien weitet Informationspflicht aus

Ende Mai soll parlamentarische Kommission Fortschritte in Temelin-Frage diskutieren

Wien (ÖVP-PK) - Wir haben uns bereits vor Jahren zu Beginn dieses Dialogs in einer Vereinbarung von Brüssel darauf verständigt, Expertengespräche zum Nuklearinformationsabkommen mit der tschechischen Republik aufzunehmen. Darauf wird oft vergessen. Heute diskutieren wir den Auftrag aus den Vereinbarungen von Brüssel. Wer heute sagt, das brauchen wir nicht, lässt einen wesentlichen Punkt dieser Debatte aus und schwächt unsere Position, erklärte heute, Donnerstag, Umweltminister Sepp Pröll bei der Debatte im Nationalrat und verwies darauf, dass die gesamte Abwicklung der road map im Rahmen dieses Abkommens erfolgt sei. "Das geänderte Abkommen ersetzt nicht die Vereinbarung von Brüssel." ****

Mit diesem Abkommen, das wesentliche Qualitätsverbesserungen enthalte, wurde die generelle Informationspflicht ausgeweitet, beispielsweise hinsichtlich einer Stilllegung oder eines Rückbaus von Kernanlagen. Auch können wir weitere Informationen aktiv verlangen.

Eine eigene Rechtsgrundlage für umfangreiche Konsultationen im Einzelfall wurde ebenfalls geschaffen. "Für den Fall, dass zukünftig die tschechische Republik weitere Kernkraftwerke errichten will, wurden die diesbezüglichen Konsultationen auf eine völlig neue Basis gestellt. Informationen sind zukünftig nicht nur im Rahmen der Baubewilligung, sondern schon im Planungsstadium zu erbringen. Das ist eine qualitative Verbesserung", erläuterte Pröll.

Der Minister ging dann auf Temelin ein. Hier sei keine Rede von Schweigen. Im Gegenteil: "Wenn man zuhört und bei den Debatten dabei ist, sieht man, dass viel in Bewegung geraten ist", so Pröll, der darüber Unverständnis zeigte, dass die Arbeit der gemischten parlamentarischen Kommission von manchen boykottiert werde. Es sei der falsche politische Weg, sich hier zu verweigern, forderte Pröll, dass diese Kommission gemeinsam ein Zeichen setze. Ende Mai werde die parlamentarische Kommission ihre Fortschritte diskutieren und zu bewerten haben. "Nachher werde ich dafür Sorge tragen, dass die Ergebnisse und Diskussionen in dieser auch zu einer Neubewertung von Experten hinsichtlich des Stands der Vereinbarung von Brüssel führen. Das halte ich für eine richtige Vorgangsweise."

Hinsichtlich einer völkerrechtliche Klage gegen die tschechische Republik meinte Pröll: "Wir weichen keinen Millimeter davon ab, dass das Melker Protokoll ein völkerverbindliches Abkommen ist und betonen dies auch ständig gegenüber der Tschechischen Republik." Für eine völkerrechtliche Klage bedürfe es aber der Anerkennung des Internationalen Gerichtshofs von Seiten des Partnerlandes. Die tschechische Republik habe dies aber nicht getan. Das gelte auch für andere Politikfelder.

"Wir sind nicht am Ende des Weges; die gemischte parlamentarische Kommission und das Nuklearinformationsabkommen sind weitere qualitative Schritte in die richtige Richtung." Es gebe keinen Anlass von der nuklearkritischen Linie Österreich - weder in bilateraler Beziehung noch im Sinne seiner europäischen Verantwortung -abzugehen, appellierte der Minister abschließend an die Abgeordneten, aus dieser Diskussion nicht auszusteigen, sondern Verantwortung zu übernehmen. Es sei auch Aufgabe der parlamentarischen Kommission, hier weiter Druck auszuüben.
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