GROSZ: Menschen wenden sich mit Grauen von schwarz-grüner Politik in Graz ab!
VP-Nagl hat alle Wahlversprechen gebrochen - BZÖ wird Punkt für Punkt Arbeitsauftrag nachkommen
Graz (OTS) - "Trotz widrigster Umstände ist es dem Grazer BZÖ eindrucksvoll gelungen, in den Grazer Gemeinderat einzuziehen und damit Verantwortung für die Sorgen und Probleme der Grazerinnen und Grazer zu übernehmen", zeigte sich heute der Grazer BZÖ-Gemeinderat Generalsekretär Gerald Grosz am Beginn seiner Rede im Rahmen der konstituierenden Sitzung des Grazer Gemeinderates erfreut.
Die Grazerinnen und Grazer hätten jedoch angesichts des schwarz-grünen Programms alles andere als einen Grund zur Freude. "Wenn man sich ansieht, mit welchem Programm hier Nagl und Rücker regieren und mit welcher Art und Weise der Bürgermeisterkandidat seine Amtsführung auslegt, werden sich noch mehr Menschen von der Politik mit Grauen abwenden. Ich möchte mich daher Namens der Politik bei denen entschuldigen, die sich von der Politik Gestaltung, Visionen, Idealismus und Einsatz erwartet haben", sagte Grosz.
Der BZÖ-Gemeinderat kritisierte, dass ÖVP-Bürgermeister Nagl alle Wahlversprechen über Bord geworfen habe. "Wo ist der Schulterschluss gegen die hohe Arbeitslosigkeit in Graz, von der 15.000 Menschen täglich betroffen sind, wo sind die Initiativen gegen 68 angezeigte Straftaten allein am Tag in Graz, wo ist die gemeinsame Kraftanstrengung für ein Mehr von 200 Planstellen im Exekutivbereich", fragte Grosz.
BZÖ-Gemeinderat Grosz erinnerte in diesem Zusammenhang an die Probleme im Integrationsbereich mit Zuwanderungsquoten von 25 % sowie die immer stärker werdenden Probleme im sozialen Wohnbau der Stadt. Der Wohnbau - die Heimat vieler Grazerinnen und Grazer - gerate immer mehr zum sozialen, gesellschaftlichen und ethnischen Brandherd.
Grosz kritisierte heftig, dass schwarz-grün nicht einmal davor zurückschrecke, mit einer langen demokratischen Tradition zu brechen. "Der Kontrollausschussvorsitz ist in allen Organen des Landes immer ein Recht der Opposition. Selbst diesen Ausschussvorsitz teilen sich die künftigen Regierungsparteien auf. Das ist ein Schlag gegen die Demokratie"
"Das BZÖ wird die nächsten 5 Jahre Punkt für Punkt seinem Arbeitsauftrag nachkommen. 4857 Grazerinnen und Grazer und mittlerweile schon viele mehr erwarten sich das von uns. Im Gegensatz zu Nagl und Rücker gilt unser vor wie auch nach der Wahl", so Grosz abschließend.
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