Kukacka: SPÖ geht es im „Kraut und Rüben-Ausschuss“ nicht um Aufklärung, sondern nur um Anpatzen der ÖVP

SPÖ will Untersuchung des BAWAG-Parteifinanzierungsskandals hinauszögern

Wien, 13. März 2008 (ÖVP-PK) „Der SPÖ geht es in diesem ‚Kraut und Rüben-Ausschuss’ nicht um Aufklärung, sondern nur darum, in einer rot-blauen Zweckkoalition die ÖVP anzupatzen“, stellt der ÖVP-Fraktionsführer im Untersuchungsausschuss, Helmut Kukacka, in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ÖAAB-Generalsekretär Werner Amon fest. „Da wurden alle angeblichen Skandale und Skandälchen, die es nach Ansicht der SPÖ in den vergangenen zehn Jahren gegeben hat, hineingepackt, sodass dem Ausschuss ein klares Aufklärungsziel verloren gegangen ist. Bis jetzt ist es noch nicht gelungen, diese 32 Themenkomplexe in einen sinnvollen Zusammenhang zu stellen“, so Kukacka. „Vollkommen unakzeptabel“ ist für Kukacka, dass die SPÖ in gemeinsamer Sache mit der FPÖ versucht, die Behandlung des BAWAG-SPÖ-Finanzierungsskandals „auf den St. Nimmerleinstag“ zu verschieben. Besonders absurd ist das deshalb, weil durch das Auftauchen der Flöttl-Briefe der Verdacht massiv erhärtet ist, dass Hunderte Millionen Schilling von der BAWAG auf ‚kreativen Wegen’ zu ÖGB, Konsum und SPÖ geflossen sind.“ ****

„Es besteht auch ein direkter Zusammenhang zwischen den Haidinger-Vorwürfen und der SPÖ-Parteienfinanzierung“, verweist Kukacka darauf, dass Haidinger selbst ja behauptet hat, unter Druck gesetzt worden zu sein, diesbezügliche Akten weiterzuleiten. Konkret wurde dabei auf Ermittlungsergebnisse der Hausdurchsuchung bei Ex-BAWAG-Aufsichtsratschef Weninger am 21.Juni 2006
hingewiesen, wobei auf dessen Laptop Geldflüsse an die Bundes-SPÖ und die SPÖ Wien vermerkt waren. „Das ist ein klares Indiz für die Parteienfinanzierung in Zusammenhang mit der Haidinger-Aussage“, stellt Kukacka fest.

„Auch der Beweisantrag und die Zeugenliste wird jetzt von der Mehrheit im Ausschuss so abgestimmt, dass es eben dieser Mehrheit politisch nützt. In diesem Ausschuss zählt nicht die Wahrheit, sondern nur die Mehrheit. Diese parteipolitisch einseitige Vorgangsweise ist jedenfalls eine schlechte Voraussetzung für diesen Untersuchungsausschuss“, so der ÖVP-Fraktionsführer. Beispielsweise wird im Entwurf zum „Beweisbeschluss bei den Postenbesetzungen“ ausschließlich nach der Vergabe von Posten im Innen- und Verteidigungsministerium und ausschließlich an ÖVP-nahe Bewerber gefragt. Postenbesetzungen im Justizministerium oder im Verteidigungsministerium nach 2006 werden nicht untersucht. „Nicht einmal der SPÖ-Sicherheitssprecher Parnigoni, von dem eine schriftliche Interventionsliste für Besetzungen im Innenministerium vorliegt, soll befragt werden“, konstatiert Kukacka.

In der Vorladung des ÖVP-Klubdirektors Dr. Zögernitz sieht Kukacka eine „ganz bewusste Aktion, die einzig dazu dient, einen der besten Verfahrensexperten des Parlaments aus dem Untersuchungsausschuss auszuschließen.“ Auskunftspersonen dürfen laut Verfahrensordnung bei der Behandlung des betreffenden Themenkomplexes nicht anwesend sein. Als weiteren Hinweis, dass die SPÖ in ihrer seltsamen Zweckkoalition nur das Anpatzen der ÖVP im Sinn hat, wertet Kukacka die Vorladung des ÖVP-Fraktionsführers im BAWAG-Untersuchungsausschuss, Dr. Günther Stummvoll, für die es keine sachliche Begründung gibt. „Vorgeladen wird auch Innenminister Günther Platter zum Thema Weitergabe von Akten in der BAWAG-Affäre, obwohl er im fraglichen Zeitpunkt als Verteidigungsminister mit der Sache überhaupt nichts zu tun hatte. Es geht also der Mehrheit im Untersuchungsausschuss nur darum, eine einseitige Polit-Show zu inszenieren.“

„Wie schlampig mit dem Thema Beweisführung umgegangen wird, zeigt auch die Tatsache, dass sämtliche Dokumente im Zusammenhang mit der Vergabe von illegalen Visa angefordert werden sollen. Dabei handelt es sich um zehntausende Akten – von politischem Interesse sind aber nur die Akten der Dienst- und Fachaufsicht“, stellt Kukacka fest. Noch dramatischer ist die Situation beim Thema Postenvergabe: Hier gibt es weder eine zeitliche noch eine personelle Einschränkung – weit mehr als 100.000 Personalakten müssten vorgelegt werden. „Das ist eine rechtlich absurde und organisatorisch völlig verfehlte Forderung. Dabei wird auch rücksichtslos in die Persönlichkeitsrechte und den Datenschutz von Zigtausenden Stellen-Bewerbern eingegriffen, die mit der Politik überhaupt nichts zu tun haben“, so Kukacka.

Auch die Verwendung von gestohlenem Beweismaterial, wie die privaten E-Mails des ehemaligen Innenministers Strasser, ist laut Verfahrensordnung deutlich untersagt: „Ausgeschlossen sind solche Beweismittel, die durch eine strafbare Handlung zustande gekommen sind oder durch die Umgehung sonstiger gesetzlicher Bestimmungen erlangt worden sind.“ Ausdrücklich sind auch Beweismittel verboten, die in „Verletzung des Briefgeheimnisses und des Fernmeldegeheimnisses ... oder durch die Auskundschaft eines
solchen Geheimnisses erlangt worden sind.“ Untersucht werden muss laut Kukacka auch die Amtsverschwiegenheit im Bereich der Ministerien sowie der Justizverwaltung und der Staatsanwaltschaft:
„Selbst für den Sprecher der Staatsanwaltschaft ist der Verdacht des Geheimnisverrats ‚womöglich in den eigenen Reihen’ gegeben.“

„Diese völlig inakzeptabel und einseitige Vorgehensweise der Ausschussmehrheit macht es notwendig, dass vor der Abstimmung über den Beweisantrag der Verfahrensanwalt bestellt wird“, kündigt der ÖVP-Fraktionsführer einen entsprechenden Antrag an. Dieser Verfahrensanwalt hat die Aufgabe, den Schutz der Grund- und Persönlichkeitsrechte von Auskunftspersonen sowie die Wahrung eines fairen Verfahrens sicherzustellen. „Wir wollen, dass im Untersuchungsausschuss rechtsstaatlich vorgegangen wird und nicht wie bisher wie in einem politischen Grabenkampf“, schließt Kukacka.

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