Parnigoni verwundert über Kukacka-Kritik an U-Ausschuss-Beweisthemen

Welchen Wahltermin hat ÖVP ins Auge gefasst?

Wien (SK) - "Einigermaßen verwundert" über die Kritik des ÖVP-Fraktionsführers im U-Ausschuss Helmut Kukacka ist SPÖ-Fraktionsführer und Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni. Der umfassende Prüfauftrag des U-Ausschusses zur Causa Innenministerium ergebe sich aus den schwerwiegenden Anschuldigungen des Ex-BKA-Chef Herwig Haidinger. In einer 4-Parteien-Einigung wurde eine zeitlich logische Abfolge der einzelnen Beweisthemen des U-Ausschusses beschlossen. Zunächst sollen die Amtsmissbrauchsvorwürfe im BMI und in weiterer Folge die Beweisthemen Postenbestellungen, BIA, BAWAG, Natascha Kampusch und der VISA-Skandal geprüft werden. "Wenn Kukacka nun befürchtet, dass die Causa BAWAG aufgrund von Neuwahlen nicht mehr im Untersuchungsausschuss behandelt werden kann, stellt sich die Frage, welchen Wahltermin die ÖVP ins Auge gefasst hat", so Parnigoni gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

"Bemerkenswert und nicht unbedingt vertrauensbildend" sei darüber hinaus die Vorgehensweise des ÖVP-Fraktionsführers, so Parnigoni weiter. An sich wurde in der Fraktionsführerbesprechung nämlich Vertraulichkeit über die Reihung der Beweisthemen sowie die Zeugenliste vereinbart. "Die Ausführungen Kukackas in der heutigen Pressekonferenz entsprechen dieser Vereinbarung sicher nicht. Während die ÖVP gern von Rechtsstaatlichkeit und von einem ordnungsgemäß abzuhaltenden U-Ausschuss spricht, bricht sie bei erster Gelegenheit die Regeln", kritisiert Parnigoni abschließend. (Schluss) gd/mm

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