Temelin: HAUBNER: "Kurs des Schweigens und Untätigkeit"

Antrag für Einleitung einer Völkerrechtsklage gegen Tschechien"

Wien (OTS) - "Es ist ein Armutszeugnis dieser Regierung, daß diese nun mit einer Vorlage versucht, Beruhigungspillen zu verteilen. Das ist ein Zeichen der Hilflosigkeit. Es ist aber auch ein Zeichen unserer parlamentarischen Schwäche, daß wir heute nicht gemeinsam einen Antrag einbringen, der in die Richtung abzielt, daß, wenn nicht umgehend Sicherheitsmaßnahmen geklärt werden, eine Völkerrechtsklage eingebracht wird", sagte BZÖ-Klubobmannstellvertreterin Abg. Ursula Haubner in ihrem Debattenbeitrag. "Im Dezember 2006 haben wir uns noch alle hier im Hohen Haus dazu bekannt", so Haubner.

Was Temelin betreffe, gebe es aus meiner Sicht ein großes Glaubwürdigkeitsproblem. "Denn, was kann man eigentlich noch von Versprechen von Politikern halten? Im Jahr 2001 hat der heutige Vizekanzler noch gesagt, daß Temelin erst dann in den kommerziellen Betrieb gehen wird, wenn die Punkte im Melker Abkommen umgesetzt sind. Auch Alt-Kanzler Schüssel hat 2006 gemeint, daß er die Position Österreichs gegenüber dem AKW-Temelin machtvoll vertreten wird. Ebenso haben Kanzler Gusenbauer, Präsidentin Prammer versprochen, daß sie sich vehement gegen dieses AKW einsetzen werden", so Haubner.

"Ich sehe aber momentan nur einen Kurs des Schweigens und einen Kurs der Untätigkeit in dieser Frage. Ist dieses Schweigen zu Temelin das Gegengeschäft für einen Rüstungsauftrag, der noch nicht abgewickelt ist?", fragte Haubner.

Sie, Haubner, sei noch Mitglied der interparlamentarischen Kommission, da es besser sei, dabei zu sein, um etwas bewegen zu können, als von außen zu schimpfen. "In diesen drei Verhandlungsrunden hat jeder von uns eine große Bereitschaft für eine gute Lösung gezeigt. Oft habe ich aber das Gefühl gehabt, daß wir seitens von Tschechien nur beschäftigt werden. Es wurde eine Hinhaltetaktik praktiziert", kritisierte Haubner.

"In Kenntnis der Situation haben wir daher einen Antrag eingebracht, der eine Einleitung einer Völkerrechtsklage gegen Tschechien zum Inhalt hat. Wir sollten heute versuchen, einen gemeinsamen Schritt auf parlamentarischer Ebene zu setzen", schloß Haubner.

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