Kössl zu Leichtfried: Bedürfnisse der unbescholtenen Menschen müssen im Vordergrund stehen

Innenminister Platter hat klar gestellt: Stärkung der Zusammenarbeit auf rechtstaatlichen Grundlagen und unter Achtung des Datenschutzes

Wien, 13. März 2008 (ÖVP-PK) „Die Bedürfnisse und Sicherheit der unbescholtenen Menschen müssen im Vordergrund stehen“, so ÖVP-Sicherheitssprecher Günter Kössl zu den Aussagen des SPÖ-Europaabgeordnete Jörg Leichtfried. „Innenminister Platter hat dies immer in den Vordergrund seiner Arbeit gestellt“, konstatiert Kössl. Kössl versteht daher die Panik-Mache von Seiten der SPÖ nicht: „Innenminister Günther Platter hat immer darauf hingewiesen und klar gestellt, genau und ganz sensibel zu prüfen und vorzugehen, gerade und vor allem im Bereich der datenschutzrechtlichen Kriterien“, so Kössl. ****

„Bei der Bekämpfung der schweren Kriminalität und des Terrorismus arbeitet Österreich mit vielen Staaten zusammen“, erklärt Kössl. Wichtig ist es für den ÖVP-Sicherheitssprecher, „dass wir mit den Verbrechern Schritt halten und mit ihnen ebenbürtig sein können. Dazu gehört fortschrittliches Denken und Schluss mit der Panikmache von SPÖ, Grünen und Co. Alles, was in diesem Bereich getan wird, dient dem Schutz Österreichs, dem Schutz der Bürgerinnen und Bürger. Hier gibt es im Bereich der Zusammenarbeit im Rahmen des ‚Prümer Vertrages’ bereits großartige Aufklärungserfolge.“

Für den ÖVP-Sicherheitssprecher ist es überlegenswert, die Zusammenarbeit im Bereich des Datenaustausches mit den USA zu intensivieren. „Wir sind hier erst am Beginn der Diskussion. Österreich wird das von Deutschland und den USA unterzeichnete Abkommen prüfen, um zu sehen, ob dies eine Möglichkeit zur Verstärkung der notwendigen Zusammenarbeit darstellt“, erklärt Kössl und abschließend. „In jedem Fall muss aber die Verstärkung der Zusammenarbeit auf unseren rechtstaatlichen Grundlagen und
unter strikter Achtung des Datenschutzes erfolgen. Genauso wie es Platter vorgeschlagen und immer getan hat.“

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