Kopf: Völkerrechtliche Verbindlichkeit alleine löst das Problem nicht

ÖVP-Umweltsprecher: Den Grünen kommt ein Kampfthema abhanden!

Wien (ÖVP-PK) - Die tschechische Republik und Österreich haben leider völlig unterschiedliche Positionen bei der Frage der friedlichen Nutzung der Kernenergie. Das müssen wir leider zur Kenntnis nehmen. Trotzdem kämpfen wir natürlich im Interesse der Sicherheit der Bevölkerung ständig weiter gegen die Atomkraft an und kämpfen gleichzeitig für die Sicherheit grenznaher Atomkraftwerke. Das erklärte ÖVP-Umweltsprecher Abg. Karlheinz Kopf heute, Donnerstag, im Plenum des Nationalrates. ****

Im Lichte dieser schwierigen Situation zwischen Tschechien und Österreich sei das Melker Abkommen, bei dem man die Tschechen zur Unterschrift bringen konnte, geradezu eine Sensation, betonte Kopf. "Leider waren die Tschechen damals nicht bereit, im Rahmen dieses Abkommens auch einem Streitschlichtungsmechanismus zuzustimmen."

Verblüffend sei allerdings, mit welcher Vehemenz manche Oppositionspolitiker auf der völkerrechtlichen Verbindlichkeit "herumreiten", so Kopf weiter. "Selbst eine solche völkerrechtliche Verbindlichkeit würde doch noch immer nicht heißen, dass wir ein Gericht anrufen könnten, denn auch dazu müssten die Tschechen ihre Zustimmung geben."

Die interparlamentarische Kommission habe jedenfalls schon große Fortschritte gebracht, bezog sich Kopf auf den Zugang zu Daten und Informationen, der vorher nicht möglich war. Auch eine ganze Reihe von Sicherheitspunkten konnte dank dieser Informationen bereits positiv abgehandelt werden. "Was steckt also hinter der Tat der Grünen, diese Kommission mittels spektakulärem Paukenschlag zu verlassen? Ich vermute, dass den Grünen durch die Erfolge der Kommission ein Kampfthema abhanden kommt. Das ist wohl der wahre Hintergrund ihres Ausstieges aus der Kommission", so Kopf abschließend.
(Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel. 01/40110/4432
http://www.oevpklub.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPK0006