Haberzettl zu Privatisierungen: "Molterer soll nicht Unternehmensberater spielen"

Steuer- und Gesundheitsreform sind "tiefe ideologische Auseinandersetzung" - werden von SPÖ im Sinne der ArbeitnehmerInnen weitergeführt

Wien (FSG) - "Ich weise Minister Molterer darauf hin, dass ÖBB-Generaldirektor Huber selbst gesagt hat, dass die ÖBB noch nicht börsefähig wären", erklärte Wilhelm Haberzettl, Vorsitzender der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen im ÖGB (FSG), zu den heutigen Aussagen von Finanzminister Molterer (ÖVP) in einem Interview mit der "Presse". "Molterer will offenbar davon ablenken, dass der ÖVP zuordenbare Manager bei den ÖBB über 100 Millionen Euro verzockt und durch ihre vom Rechnungshof kritisierten Immobiliengeschäfte seit Monaten nur für Negativschlagzeilen gesorgt haben", kritisierte Haberzett am Donnerstag in Wien.++++

"Niemand will offenbar begreifen, welcher Gefahr man sich bei den ÖBB mit Spekulationen bei hochriskanten Derivatgeschäften ausgesetzt hat. Auf der einen Seite überwiegend Steuergelder zu verspekulieren und auf der anderen Seite zu versuchen, Geld über Beteiligungen hereinzuholen, das wird so nicht funktionieren", unterstrich Haberzettl, weil dies letztlich ein Versenken von Eigentum der SteuerzahlerInnen bedeute. "Molterer soll deshalb nicht groß den Unternehmensberater spielen, denn gerade der ÖBB-Güterverkehr ist schon auf sehr erfolgreichem Wege Richtung Osteuropa unterwegs", so der FSG-Vorsitzende.

Der Versuch Molterers, eine Steuersenkung mit einer Aufhebung des Privatisierungsstopps abzutauschen, sei "ein Schlag ins Gesicht der ArbeitnehmerInnen", so Haberzettl weiter. "Seit der letzten unter einer ÖVP-geführten Regierung durchgeführten Steuerreform wird jedenfalls der überwiegende Teil des Steueraufkommens von der arbeitenden Bevölkerung erbracht ", kritisierte der FSG-Vorsitzende.

Zur aktuellen Diskussion, ob, zu welchem Zeitpunkt und in welchem Ausmaß der arbeitenden Bevölkerung eine Steuersenkung zugute kommen soll, forderte Haberzettl: "Es geht jetzt in erster Linie um die Grundsatzfrage, der arbeitenden Bevölkerung, den Familien du PensionistInnen rasch eine steuerliche Entlastung zukommen zu lassen oder ob am Ende die ÖVP wieder nur die Wirtschaft und das Kapital entlasten will."

In diesem Zusammenhang sei auch die Frage nach einer Gesundheitsreform zu sehen: "Es geht jetzt darum, ob das Gesundheitswesen für die arbeitende Bevölkerung mit einseitigen Selbstbehalten und Erhöhung von Beiträgen sowie durch die Reduktion der Leistungen reformiert wird. Oder ob wirklich ein solides und solidarisches sowie der wirtschaftlichen Entwicklung Rechnung tragendes Finanzierungssystem erarbeitet wird", unterstrich Haberzettl.

"Das heißt, Steuerreform und Gesundheitsreform sind im Zusammenhang zu sehen, weil sie tiefe ideologische und grundsätzliche Auseinadersetzungen erfordern, die seitens der SPÖ im Interesse der ArbeitnehmerInnen weiter geführt werden", bekräftigte Haberzettl abschließend.
FSG, 13. März 2008 Nr. 13

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