Glawischnig zu EU-Gipfel: Kritik an Anti-Klimaschutz-Kurs der Bundesregierung

Österreich beim Klimaschutz längst nicht mehr in "erster Reihe"

Wien (OTS) - Bundeskanzler Gusenbauer wird immer mehr zum Klima-Showman, während die Bundesregierung in Wirklichkeit einen Anti-Klimaschutz-Kurs fährt", kritisiert Eva Glawischnig, stv. Bundessprecherin der Grünen. "Österreich ist beim Klimaschutz längst nicht mehr in erster Reihe in Europa, wie Gusenbauer dies heute behauptet hat. Österreich ist Schlusslicht, was den Abstand vom Kyotoziel betrifft und der Anteil erneuerbarer Energien sinkt von Jahr zu Jahr", bemängelt Glawischnig. "Auf EU-Ebene tritt die Bundesregierung als Klimaschutz-Bremser auf." Insbesondere Wirtschaftsminister Bartenstein spiele eine üble Rolle, er kämpfe Seite an Seite mit der Schwerindustrie für eine Aufweichung des EU Klimapakets. Energieintensive Unternehmen wollen auch ab 2012 Verschmutzungsrechte gratis zugeteilt bekommen. "Das ist inakzeptabel. Auch die Industrie muss in die Verantwortung genommen werden. Die Zertifikate sollen zu 100% versteigert werden", fordert Glawischnig. "Die Bundesregierung soll auch ihren Widerstand gegen das von der EU-Kommission vorgeschlagene Ziel, den Anteil erneuerbarer Energien in Österreich bis 2020 auf 34% zu erhöhen, aufgeben", verlangt Glawischnig, die daran erinnert, dass im Koalitionsabkommen ein Ziel von 45% erneuerbare Energien bis 2020 fixiert ist.

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