Expertengruppe stellt zweites Paket zur Staat- und Verwaltungsreform vor

Wien (OTS) - Georg Lienbacher, Vorsitzender der Expertengruppe, präsentierte heute gemeinsam mit Andreas Khol und Peter Kostelka das zweite Paket zur Staats- und Verwaltungsreform. Die Ergebnisse der Expertenkommission werden nun unmittelbar zur Begutachtung ausgesendet.

Dieses zweite Paket umfasst vor allem eine neue Kompetenzaufteilung zwischen Bund und Ländern, Regelungen über eine Stärkung der Länderautonomie und die Gemeindeselbstverwaltung sowie eine Neustrukturierung der Schulverwaltung.

Die neue Kompetenzaufteilung zwischen Bund und Ländern sollte nach Vorstellung der Experten zukünftig in drei Säulen gegliedert sein. Dabei steht die erste Säule für die alleinigen Bundeskompetenzen, die zweite Säule für die Kompetenzen der Länder. Die dritte neue Säule enthält all jene Angelegenheiten, in denen Bund und Länder gemeinsam eine einheitliche Gesetzgebung vornehmen wollen. Voraussetzung für derartige bundesgesetzliche Regelungen ist dabei die Zustimmung der Länder. Andreas Khol bezeichnete dieses Modell daher als "Übergang vom Streitföderalismus hin zu einem kooperativen Föderalismus". Georg Lienbacher sprach von "einen Versuch den gordischen Knoten zu zerschlagen, der die Länder und den Bund bisher immer in einer starken Konkurrenz gesehen hat. Diese dritte Säule soll den Konkordanzgedanken entsprechend unterstreichen".

Für die konkrete Umsetzung von Entscheidungen in der dritten Säule schlug die Kommission eine zwingende Mitwirkung des Bundesrates vor. Der Bundesrat selbst sollte daher reformiert werden, wofür zwei Modelle zur Diskussion gestellt sind. In einer der beiden Varianten sind die Länder im Bundesrat jeweils mit drei Mitgliedern vertreten und können nur eine Stimme abgeben. Als Bundesratsmitglieder entsendet jedes Bundesland den Landeshauptmann, den Landtagspräsidenten sowie und eine weitere vom Landtag gewähltes Person. Für das Zustandekommen eines Gesetzes wäre dann eine Mehrheit der Bundesländer notwendig. Das zweite Modell würde den Bundesrat in seiner jetzigen Zusammensetzung belassen. Für die Zustimmung von Gesetzen in der dritten Säule wäre jedoch eine doppelte Mehrheit im Bundesrat notwendig. Zusätzlich zur Mehrheit wie bisher und muss die Hälfte der Mitglieder (mindestens fünf Länder) dem Vorhaben zustimmen.

Im Rahmen der Stärkung der Autonomie der Länder schlägt die Kommission die Abschaffung des Einspruchrechtes der Bundesregierung für Gesetztenbeschlüsse der Landtage vor. Weiters sollte unter anderem die Kompetenzen im Rahmen der Katastrophenhilfe unmittelbar dem Landeshauptmann unterstellt werden. Damit würde nach Ansicht der Kommission eine noch raschere und effizientere Hilfestellung ermöglicht. Der Entwurf sieht weiters eine Bestandsgarantie für die Gemeindeselbstverwaltung vor. Als neue Möglichkeit für die Gemeinden wirtschaftlicher zu agieren und Kosten zu minimieren sieht der Entwurf die Einrichtung von Gemeindeverbänden vor; die auch in übertragenen Wirkungsbereichen tätig werden können. Bisher waren nur Einzelaufgaben davon erfasst. Zudem erhalten die Gemeinden ein Verordnungsrecht im Rahmen der Gesetze zugestanden.

Der Entwurf für die Schulverwaltung zielt auf die Abschaffung von Doppelgleisigkeiten vor. Zukünftig sollte die Gesetzgebung in den alleinigen Zuständigkeitsbereich des Bundes fallen, während die Verwaltung aller Schulen in die mittelbare Bundeskompetenz fallen würde und damit den jeweiligen Landeshauptleuten unterstellt wäre. In den Ämtern der Landesregierungen sind dafür Bildungsdirektionen einzurichten. Die äußere Schulorganisation soll in der Gesetzgebung der 3.Säule bleiben, d.h. die Länder verfügen nach wie vor über Mitsprachemöglichkeiten. Das betrifft insbesondere die Einrichtung, von Schulen, Klassenschülerhöchstzahlen und die Erhaltung von Schulen. Die Lehrer würden nach diesem Modell alle Bundesbedienstete werden.

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