Kaiser: "Unverschämter Griff von BZÖ und ÖVP in die Steuerkassa!"

Privataufträge dürfen nicht mit Steuergeld bezahlt werden

Klagenfurt (SP-KTN) - "Privataufträge dürfen nicht mit Steuergeld bezahlt werden! Die Beauftragung von Dietrich Birnbacher ist und bleibt jedoch ein Privatauftrag", betonte heute, Donnerstag, der Klubobmann der SPÖ-Kärnten, LAbg. Peter Kaiser. Als einen "unverschämten Griff in die Steuerkassa" bezeichnete Kaiser den Umstand, dass Millionenbeträge für diesen Privatauftrag jetzt aus Mitteln des Landesvermögens bezahlt werden sollen. "Die Rabattverhandlungen, die auf öffentlichen Druck zustande gekommen sind, können nur als eines gesehen werden: als Schuldgeständnis von Haider und Martinz", so Kaiser.

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